ANTI-REPRESSION-SOLIPARTY

soliparty

BREAK ISOLATION & THE VOICE REFUGEE NETWORKS
RECLAIM YOUR PUBLIC SPACE!

SAMSTAG, 16. NOVEMBER 2013, AB 20:00 UHR

HINTERGRÜNDE:

Aktivist_innen vom The VOICE Refugee Forum und des BREAK ISOLATION Netzwerks sind aktuell wegen verschiedener „Anlässe“ juristischer Verfolgung in Berlin und Thüringen ausgesetzt.

1 – PROTESTAKTION IN UND VOR DER NIGERIANISCHEN BOTSCHAFT IN BERLIN AM 15.10.2012

Seit dem 18.6.2013 finden am Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine ganze Reihe von Gerichtsverhandlungen statt, in denen Protestierende gegen die menschenfeindliche und in der Praxis illegale Zusammenarbeit der deutschen Abschiebebehörden mit dem nigerianischen Staat und seiner Botschaft in Deutschland für ihren Protest vom 15.10.2012 angeklagt und abgeurteilt werden sollen.

Die Polizei ist an diesem 15.10.2012 mit brutaler Gewalt gegen die Aktivist_innen vorgegangen, hat mehrere Beteiligte z.T. schwer verletzt und Gefangene misshandelt. Sämtliche Anzeigen wegen Gewalt seitens der Polizei werden von der Staatsanwaltschaft bisher nicht nachvollziehbar verfolgt.

Die meisten der bisher begonnenen Prozesse sind noch offen (zwei davon ausgesetzt), weil bisher noch keine stichhaltigen Beweise für das Vorliegen strafrechtlich relevanter Handlungen erbracht werden konnten.

Der zuständige Staatsanwalt Winkler präsentiert sich als Hardliner, der bereits das bloße (gewaltfreie) „Eindringen“ in den öffentlichen Raum einer Botschaft als „Hausfriedensbruch“ gewertet wissen will und hierzu jegliche Berücksichtigung des freiheitlich-demokratischen Grundrechtes auf politischen Protest als „belanglos“ ablehnt. Ginge es nach seiner einseitigen Abwägung der hier zu verhandelnden Rechtsgüter, blieben damit die Bewertung der jahrelangen (weniger ‚eindringlichen‘ jedoch immer erfolglosen) Protestbemühungen gegen die willfährige Beugung internationaler wie verfassungsmäßiger Rechtsnormen(*) sowie die Tatsache, dass die Einforderung einer jahrelang überfälligen Stellungnahme der nigerianischen Diplomatie zu den erhobenen Vorwürfen auch dieses Mal abgewiesen werden sollte – nur dass sich insbesondere die nigerianischen Aktivist_innen eben nicht länger abweisen lassen wollten und auf einem direkten Gespräch mit dem anwesenden stellvertretenden Botschafter bestanden – vollständig unberücksichtigt. Hierdurch soll das Stillschweigen dieser illegalen Praktiken durch die beteiligten Staaten legitimiert und der angemessene, friedliche Protest dagegen kriminalisiert werden.

(*) Information der Öffentlichkeit und wiederholte öffentliche Proteste seit 2007 (s. z.B. http://thevoiceforum.org/node/899), erste online-Petition an die nigerianische Botschaft 4/2008 und Postkartenaktion 5/2008 (http://thevoiceforum.org/node/742), parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung (s. z.B. 10/2008 http://www.ulla-jelpke.de/uploads/1610515_Sammelanh%F6rungen.pdf) und die Aktionstage gegen die Abschiebekollaboration der nigerianischen Botschaft mit Übergabe eines Brandbriefes an den Präsidenten Nigerias zu Händen der nigerianischen Botschaft 5/2012 (http://thevoiceforum.org/node/2551)

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Residenzpflicht abschaffen – Rassistische Polizeikontrollen stoppen! Freiheit für Miloud L Cherif und alle anderen!

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt: 22.05.2013 um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen.

Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif

Für Flüchtlingsaktivist_innen bedeutet die Residenzpflicht eine grundsätzliche Kriminalisierung ihrer politischen Aktivitäten. Während sie also nach ihrer Flucht nach Deutschland detailliert begründen müssen, in welcher Form sie politisch verfolgt wurden, bleibt ihnen gleichzeitig in Deutschland das Recht auf freie Bewegung und Meinungsäuerßung verwehrt. Miloud L Cherif, der im Netzwerk von The VOICE Refugee Forum aktiv ist, wurde auf dem Weg zu Konferenzen oder Demonstrationen wiederholt von Polizist_innen aufgehalten, mehrere Stunden festgehalten und zur Rückreise in den ihm zugewiesenen Landkreis Schmalkalden-Meiningen gezwungen. Seit der ersten solchen Kontrolle am 20.11.2010 im Erfurter Hauptbahnhof verlangt das Landratsamt Meiningen die Strafzahlung von 62,00 Euro – für eine einfache Fahrt von Meiningen nach Erfurt. Da Miloud L Cherif diese Zahlung verweigert („Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf”), wurde im August 2011 Erzwingungshaft gegen ihn beantragt, welche allerdings infolge öffentlicher Reaktionen zurückgezogen wurde. Fast zwei Jahre später beantragte das Landratsamt Meiningen im Frühjahr 2013 erneut Erzwingungshaft. Diese Haftandrohung besteht weiterhin, da das Amtsgericht Meiningen es bisher vermied, über den Haftantrag zu entscheiden. | weiterlesen…

Kurdisch-irakischer Geflüchteter (25) starb am Dienstag auf den Gleisanlagen direkt neben dem Isolationslager Gerstungen

PM The VOICE Refugee Forum Jena vom 30.04.2013

In den Mittagsstunden des 30.04.2013 ereignete sich ein tragischer Zwischenfall auf den Bahngleisen, die das Isolationslager am Ortsrand Gerstungen vom restlichen Ort abschneiden. Ein Zug zerschmetterte den Körper eines 25-jährigen Kurden beim Gleisübertritt, der den herannahenden Zug vorgeblich nicht wahrgenommen haben soll. Nach Informationen durch andere Geflüchtete vor Ort befand sich das Opfer seit mehr als 2 Monaten im Lager und war über die erzwungene Isolation im Lager selbst hinaus eine eher zurückgezogene Persönlichkeit mit wenig sozialen Kontakten zu den Mitinsassen.

Die Verantwortlichen Behörden vor Ort werden mit Sicherheit keine Energie darauf verschwenden, die näheren Umstände dieses Vorfalles aufzuklären – sie werden es einen „tragischen Unfall“ beim illegalen Überschreiten von Gleisanlagen nennen. Ein ebenfalls mögliches Selbstmordgeschehen in Folge unerträglicher Lebensbedingungen ohne Privatsphäre oder gar lebenssichernden Perspektiven soll gar nicht erst in ursächlichen Betracht gezogen werden. | weiterlesen…

Polizei kriminalisiert Treffen in Thüringer Flüchtlingsheimen und belagert das Grünowski

Gleich drei Mal rückte die Thüringer Polizei am heutigen Mittwoch aus, um gegen Aktivisten des Thüringer Flüchtlingsnetzwerks The VOICE Refugee Forum vorzugehen. Diese besuchten im Rahmen der Aktionstage „Break Isolation Solidarity Act” die Lager in Walterhausen und Gerstungen, um sich mit den dort gezwungenermaßen lebenden Geflüchteten auszutauschen und das Netzwerk der politischen Selbstorganisation zu stärken. Besonders im Fokus stand dabei die Solidarisierung mit den akut von Abschiebung bedrohten Roma aus Südosteuropa (denen geregelte Asylverfahren systematisch verweigert werden) sowie den ebenfalls zunehmend von Abschiebung bedrohten Menschen aus Afghanistan. Vor dem Hintergrund des Teilabzuges der internationalen Interventionsarmeen aus Afghanistan wird das dortige multinationale Kriegsgeschehen zu einem innerafghanischen Konflikt verniedlicht und sogenannte „sichere” Gebiete (wie z.B. die Hauptstadt Kabul) erfunden, um so vorwiegend alleinstehende junge Männer mit Abschiebeandrohungen terrorisieren zu können.

Der Solidaritätsbesuch in Waltershausen wurde den Flüchtlingsaktivisten vom Hausmeister im Blaumann (der sich selbst als „Heimleiter” darstellte!) „verboten” und ein Haus- und Landfriedensbruch konstruiert. Begründet wurde das Verbot mit dem Umstand, dass der Betreiber des Lagers ein privates Unternehmen sei, welches bestimmen dürfe, welcher Besuch erlaubt sei und welcher nicht. Die Foto- und Videodokumentation des Besuches sei unzulässig belehrte der Hausmeister und wurde gegen unseren Kameramann übergriffig. Der explizite Hinweis auf den öffentlichen Auftrag der Unterbringung der betroffenen und keineswegs „privat angeeigneten” Menschen konnte die aggressive Wachhundmentalität nicht erreichen. Die „alarmierte” Polizei erschien mit 5 Fahrzeugen und entsprechend reichlich Beamten. Während sich zwei ältere Beamte sogleich in repressiver Manier Geltung verschaffen wollten und sich den vom Hausmeister konstruierten „Straftatvorwurf” völlig kritiklos zu eigen machten, hielt sich die Mehrheit der anderen anwesenden Polizeibeamten eher angemessen zurück und beobachteten die ansonsten so gar nicht gewaltbezogene Situation. Da sich der eine ältere Beamte vor Befolgung seiner Anfrage auf Vorzeigen der Ausweisdokumente selbst nicht als Berechtigter ausweisen wollte, unterblieb hieraufhin die eingeforderte Mitarbeit. | weiterlesen…

Pressemitteilung von Miloud Lahmar Cherif zur Situation seiner Familie in Deutschland

Seit vergangenem Dezember hat die Ausländerbehörde nicht aufgehört, mich, Miloud und meine Frau Olesia L Cherif zu schikanieren. Wir sind ein Flüchtlingspaar, das in Meiningen lebt und ich bin zudem seit Oktober 2012 Student an der Technischen Universität Ilmenau.

Die Ausländerbehörde bedroht uns weiterhin mit der Abschiebung und darüber hinaus wurde meiner Frau in einem Gespräch Ende Februar deutlich gesagt, dass sie „legal“ in der Lage wären, mich von meiner Frau zu trennen, indem wir in unsere jeweiligen Herkunftsländer abgeschoben werden. Das würde heißen, dass ich nach Algerien und meine Frau in die Ukraine abgeschoben werden würde. Ich verstehe das als einen Versuch des deutschen Staates, meine Familie zu zerstören, vor allem durch den starken Druck auf uns. Meine Frau Olesia hielt diesen ganzen Horror nicht mehr aus und ist zusammengebrochen. Sie ist seit mehr als vier Wochen in einer tiefen Depression und wird bald zur Behandlung in die Psychatrie in Hildburghausen gebracht.

Doch hier hielt das Landratsamt nicht inne, sondern ging noch weiter, als es beim Amtsgericht Meiningen einen Antrag auf Erzwingungshaft stellte, weil ich eine Bußgeldzahlung von 62 Euro für die Verletzung der Residenzpflicht verweigerte. Das Meininger Landratsamt verlangt von mir 62 Euro dafür, dass ich mich ohne Erlaubnis im November 2010 in Erfurt aufgehalten habe. Das Gericht setzte eine Frist von einer Woche, die am Freitag endet. Bis dahin soll ich zahlen, meine Zahlungsunfähigkeit erklären oder ins Gefängnis gehen. | weiterlesen…

BREAK ISOLATION Conference & Solidarity Act 2013

April 2013 in 7 Regionen Deutschlands
Göttingen 08.-09.04. | Berlin 08.-13.04. | Frankfurt 10.-11.04. (Kundgebung im Containerlager Oberursel 11.04.) | Hamburg 13.04. | Essen 14.04. | Jena 22.-26.04. | Refugee Bus Tour in Baden-Württemberg Start 29.04.

DEUTSCH:
BREAK ISOLATION Konferenz und Solidarity Act 2013 – Input von The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org/node/3086

Wir sind an einem entscheidenden Wendepunkt angekommen, die Isolationslager in Deutschland zur Vergangenheit werden zu lassen
http://thevoiceforum.org/node/3121

ENGLISH:
BREAK ISOLATION Conference and Solidarity Act 2013 – Input by The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org/node/3087

We are at a crucial turning point to make refugee isolation lager HISTORY in Germany
http://thevoiceforum.org/node/3103

Offener Brief einiger Frauen aus dem Isolationslager Breitenworbis

An das Land­rats­amt Eichs­feld,
die Eichs­fel­der Aus­län­der­be­hör­de
und das Eichs­fel­der So­zi­al­amt

Of­fe­ner Brief ei­ni­ger Frau­en aus dem Flücht­lings­la­ger Brei­ten­wor­bis

Wir leben in einem al­lein­ste­hen­den Wohn­haus, 2 km von dem Ort Brei­ten­wor­bis ent­fernt. Ne­ben­an be­fin­det sich eine stin­ken­de Klär­an­la­ge sowie eine Mast­an­la­ge, was das Woh­nen be­son­ders im Som­mer un­er­träg­lich macht. 120 Men­schen – Fa­mi­li­en und Al­lein­ste­hen­de – müs­sen sich we­ni­ge Toi­let­ten, Du­schen und Kü­chen tei­len. Um ein­zu­kau­fen, zum Arzt, zur Schu­le oder zum Kin­der­gar­ten zu ge­lan­gen, müs­sen wir meh­re­re Ki­lo­me­ter zu Fuß auf einer un­be­leuch­te­ten Stra­ße lau­fen. Eine Bus­hal­te­stel­le gibt es nur im Ort.

Wir füh­len uns von der Ge­sell­schaft iso­liert und aus­ge­grenzt. Be­son­ders für Frau­en, die krank sind und schlecht lau­fen kön­nen sowie Müt­ter mit klei­nen Kin­dern ist die­ses Leben un­er­träg­lich. Hinzu kommt, dass wir mit un­se­ren Pro­ble­men nicht ernst ge­nom­men wer­den.

Ein­mal, als es einer alten Frau sehr schlecht ge­gan­gen ist, sind die Frau­en, die sich um sie ge­küm­mert haben, zum Haus­meis­ter vor Ort ge­gan­gen, um einen Ta­xisch­ein zum Arzt zu be­kom­men oder zu fra­gen, ob sie je­mand mit­neh­men kann. Die Frau schaff­te es selbst nicht mehr zum Arzt. Da wurde uns ge­sagt, da würde doch ein Ein­kaufs­wa­gen ste­hen, da könn­ten wir die Frau doch rein­set­zen und zum Arzt schie­ben. Diese ab­so­lut de­mü­ti­gen­de und her­ab­las­sen­de Um­ge­hens­wei­se er­le­ben wir als sehr be­las­tend und macht uns wü­tend. | weiterlesen…

Offener Brief einiger Frauen aus dem Isolationslager Breitenworbis (Farsi)

به Lan­de­rats­amt و اداره ی مهاجران خارجی و اداره ی اموراجتمایی Eichs­fel­der
نامه ی سرگشاده از جمعی از زنان کمپ مهاجران Be­rei­ten­wor­bis

ما در یک خانه ی مسکونی دورافتاده در 2 کیلومتری منطقه ی Be­rei­ten­wor­bis زندگی می کنیم. کنار کمپ یک تصفیه فاضلاب بدبو و همچنان یک سیستم تهیه کودحیوانی قرار دارد, چیزی که زندگی را در تابستان غیرقابل تحمل می کند.

120 انسان- خانواده و مجرد- باید خود را در تعداد کم توالت ها و حمام‌ها و آشپزخانه ها تقسیم کنند. برای دسترسی پیدا کردن به مرکز خرید, پزشک, مدرسه یا مهدکودک باید ما چندین کیلومتر را از کنار خیابان پیاده طی کنیم.در این منطقه فقط یک ایستگاه بوس وجود دارد.

ما خود را از جامعه منزوی و کنارگذاشته شده حس می کنیم. مخصوصاً برای خانم‌ها و آن‌هایی که بیمارند و به سختی می‌توانند راه بروند و همچنین برای مادری با فرزندان خردسال این زندگی غیر قابل تحمل است.

به اضافه ابن که ما با مشکلات مان جدی گرفته نمی شویم.

یکبار, وقتی خانمی که به سختی راه می‌رود برای تهیه یک Ta­xisch­ein قصد رفتن به So­zi­al­amt را داشت.خانم هایی مه از او مراقبت می‌کردند به جلوی منطقه رفتند تا بپرسند که آیا می‌تواندکسی او را با خود ببرد, چرا که این خانم نمی‌تواند به تنهایی به پزشک مراجعه کند. وقتی کسی را پیدا نکردند, ما با خود گفتیم:آنجا یک واگن خرید قرار دارد ما می‌توانیم این خانم را داخل آن بنشانیم و به طرف پزشک حل بدهیم. این پیشامد باعث سرافکندگی و شرمساری ما در طی راه شد و ما را بسیار عصبانی کرد. | weiterlesen…

Donnerstag, 31.1. – Kundgebung in Heiligenstadt

Am 31.1. findet ab 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Landratsamt Heiligenstadt, Friedensplatz 8 statt. Damit wollen BewohnerInnen des Lagers in Breitenworbis dessen Schließung zugunsten dezentraler Unterbringung fordern. Zudem werden Frauen aus dem Lager einen Protestbrief dem Landratsamt übergeben, in dem sie spezifisch die Situation von Frauen in Breitenworbis kritisieren und auf die Dringlichkeit einer Beendigung der Isolation in Breitenworbis verweisen.

Von Jena aus werden einige Menschen mit dem Zug anreisen, voraussichtlich um 13:16 Uhr vom Westbahnhof, weitere fahren mit Autos.
Auch von Erfurt aus gibt es eine gemeinsame Anreise per Bahn, um 14:12 Uhr von Erfurt Hbf., Uhr Gleis 4.

Wenn Ihr fragen zur Mitfahrerei habt, meldet Euch einfach hierüber.

Kommt vorbei! Zeigt Euch solidarisch! Unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge!

Ein Bus von Jena nach Dessau

Einladung zum Gedenken am 7.1.2013 anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh. – Wer mitfahren möchte (10 Uhr ab Jena, Inselplatz), bitte Mail an daswarmord@riseup.net.

Was bisher geschah

7.1.2005 – Dessau

Ein Mensch verbrennt in einer polizeilichen Gewahrsamszelle auf einer feuerfesten Matratze an allen vier Extremitäten fixiert. Die Staatsanwaltschaft Dessau postuliert umgehend eine Hypothese, nach der Oury Jalloh aus Sierra Leone die feuerfeste Unterlage mit einem – bei der vorschriftlichen Leibesvisitation mutmaßlich „übersehenen“ – Feuerzeug selbst entzündet haben soll und die verantwortlichen Polizeibeamten nur nicht schnell genug hätten reagieren können.

2005-2013 – Dessau, Stendal, Halle/Saale, Naumburg, Magdeburg

8 Jahre systematischer Vertuschung und Manipulation beweisrelevanter Dokumentationen durch alle beteiligten exekutiven und Strafverfolgungsbehörden sowie der judikativen Institutionen des Landes Sachsen-Anhalt (Polizei, Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gerichtsmedizin, Landeskriminalamt, Innenministerium, Landgerichte in Dessau und Magdeburg).

Auch der Prozess am Magdeburger Landgericht hat gezeigt, dass die vom BGH schon im vorangegangenen Prozess am Landgericht Dessau kritisierten Unzulänglichkeiten vor anhaltinischen Gerichten keine angemessene (Auf)Klärung bzw. Würdigung finden werden. | weiterlesen…

Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf

» zum Nachhören und Nachlesen

Oury Jalloh: Urteilsverkündung am 13.12.2012 – PM von The VOICE Refugee Forum

Magdeburger Strafgerichtskammer verhindert Aufklärung –
(k)ein Ende einer Farce

Bereits im März 2012 wollte die Strafkammer des Magdeburger Landgerichts das vom BGH im Januar 2010 eingeforderte Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh in – juristisch gesehen – skandalöser Weise nach § 153a StPO einstellen. Bereits damals gab die Richterkammer an, dass sie eine Mitwirkung verantwortlicher Polizeibeamter am Brandgeschehen und mithin am Tod Oury Jallohs kategorisch ausschließt.

Im weiteren Verlauf des Prozesses stellte sich heraus, dass das (nachträglich!) „asservierte“ Feuerzeug weder DNA-Spuren Oury Jallohs noch Faseranhaftungen seiner Kleidung oder aber der feuerfesten Matratze aufwies und damit bei aller Beharrlichkeit im Bestehen auf der abstrusen Hypothese von der Selbstentzündung Oury Jallohs gar nicht das mutmaßliche „Tatwerkzeug“ sein kann. Die richterliche Kammer zeigte sich jedoch hiervon vollständig unbeeindruckt und will (bewusst?) nicht der höchstrichterlichen Revisionsvorgabe nach nachvollziehbarer Ermittlung der Brandentwicklung entsprechen, da sie Beweisanträge der Nebenklage zur gutachterlichen Untersuchung alternativer Brandentstehung und – mit Blick auf das Brandergebnis – möglicher Verwendung von Brandbeschleunigern immer wieder strikt zurückgewiesen hat. | weiterlesen…



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