‚My freedom is not for sale!‘ – Erklärung von Miloud Lahmar Cherif gegen die Residenzpflicht

„My Freedom is not for sale!“ Miloud L. Cherif – A Refugee activist in Germany from The VOICE Refugee Network on Vimeo.

Miloud Lahmar-Cherif, der Sprecher der Flüchtlings-Community aus Zella-Mehlis, sieht sich momentan aufgrund eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht mit staatlicher Repression konfrontiert. Er hat dazu eine Erklärung verfasst, die wir hier veröffentlichen wollen. Wir fordern euch weiterhin auf: Zeigt euch solidarisch! Verbreitet diese Erklärung und macht die diskriminierende Gesetzgebung öffentlich!

Ich frage mich, warum ein Flüchtling außer der Transportkosten noch einen Geldbetrag zahlen muss, wenn er seinen Wohnort verlässt.

Am 20.11.2011 bin ich zu einem Karawane-Treffen nach Berlin gefahren und wurde im Erfurter Hauptbahnhof aufgehalten. Weil ich keine Erlaubnis hatte, meinen Landkreis zu verlassen, zwang mich die Polizei dazu, zurück nach Zella-Mehlis zu fahren (wo mein Heim liegt).

Monate später, am selben Tag (24.03.2011), als wir in Meiningen für die Schließung des Lagers Zella-Mehlis (in dem ich lebe) demonstrierten, habe ich einen Brief erhalten. In diesem werde ich aufgefordert, 58,50 € für den „Gesetzesbruch“ zu bezahlen, ohne Erlaubnis im Erfurter Hauptbahnhof gewesen zu sein. Ich habe seitdem viele weitere Briefe erhalten, von denen der letzte mir Haft androht, falls ich weiterhin die Strafzahlung verweigere. Ich habe mich geweigert, die Strafe zu zahlen, ich weigere mich immer noch und werde sie niemals bezahlen, denn meine Freiheit steht nicht zum Verkauf.

Vorher wie jetzt auch rufe ich zur Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Deutschland auf. Flüchtlinge MÜSSEN das Recht haben, sich frei auf deutschem Gebiet zu bewegen, ohne Erlaubnis und ohne dafür zu bezahlen. Residenzpflicht war und ist ein diskriminierendes und koloniales Gesetz, das in erster Linie darauf abzielt, Flüchtlinge an dem Ort zu ISOLIEREN, zu dem sie geschickt wurden, nachdem sie ihren Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Residenzpflicht ist das zweite Instrument im Arsenal der deutschen Behörden, um den Flüchtling zu isolieren. Das Erste ist der Standort seines/ihres Lagers, das in den meisten Fällen außerhalb der Stadt, in der Mitte von Nirgendwo liegt.

Und deshalb rufe ich ALLE meine Brüder und Schwestern, Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge, dazu auf, an meiner Seite zu stehen und mich in UNSEREM Kampf für Gerechtigkeit zu unterstützen. Es ist nur ein weiterer Kampf im Krieg zwischen Gut und Böse.

Flüchtlinge brauchen Solidarität – Flüchtlinge wollen ein gerechtes Leben.