7. Mai – Solidaritätsaktion in Zella-Mehlis

Sarah & Miloud bleiben – und alle anderen auch!
Gemeinsam gegen Abschiebungen und Isolation!

Blog zur Kampagne: http://breakdeportation.blogsport.de

Meiningen rudert zurück

Von einer so breiten Resonanz auf die eigene Arbeit träumen wahrscheinlich so manche Beamt_innen in Deutschland; das Landratsamt Meiningen war allerdings nicht so entzückt über die unzähligen Nachfragen und die öffentliche Kritik an der Bedrohung von Sarah und Miloud Lahmar Cherif. Sehr bald hieß es nur noch, dass „eine Abschiebung zur Zeit nicht beabsichtigt ist“. Zudem musste die Ausländerbehörde zugeben, dass sie vergeblich versucht hat, ohne Milouds Einverständnis ein Visum für eine gemeinsame Abschiebung in die Ukraine zu erwirken. Zunächst gab sich die Ausländerbehörde nur verärgert über das große Interesse. Nachdem jedoch der Druck zunahm und Miloud öffentlich seinen Ungehorsam für den Fall einer gewaltsamen Abschiebung ankündigte, versuchte das Landratsamt, den aufkommenden politischen Konflikt zu befrieden. Sie boten dem Paar in einem Gespräch an, von Abschiebemaßnahmen – vorerst – abzusehen, Miloud sein Studium zu ermöglichen und Möglichkeiten eines humanitären Bleiberechts für Sarah auszuloten.

Rechtliche Lage unverändert

Das unterbreitete Angebot, welches die kritische Öffentlichkeit besänftigen soll, ist indes von gänzlich unverbindlichem Charakter. Die Rechtslage ist unverändert: Sarah und Miloud haben weiterhin eine Duldung, was nichts anderes heißt als „Aussetzung der Abschiebung“ – nur dass die Ausländerbehörde im Moment bekundet, in nächster Zeit nicht abschieben zu wollen bzw. zu können. Zynisch ist dabei, dass die konkrete Drohung mit Abschiebung ab dem 7.5. von der Behörde nun zur „Erinnerung“ an die Möglichkeit der „freiwilligen Ausreise“ verklärt wird. Es habe nie der Plan bestanden, die beiden per Abschiebung zu trennen. Und auch der misslungene Versuch, ein Visum für die gemeinsame Abschiebung zu erwirken, ist nicht endgültig. Wie The VOICE Baden-Württemberg seit Langem betont, werden Botschaften oder Konsulate von Ausländerbehörden immer wieder durch Zahlungen von mehreren Tausend Euro dazu gebracht, in rechtswidriger Weise Abschiebedokumente auszustellen. Aber selbst ohne konkretisierte Abschiebegefahr ist eine Duldung keine würdige Lebensgrundlage – weder für Sarah und Miloud, noch für all die anderen Zehntausenden Geduldeten in Deutschland.

Auf nach Zella-Mehlis – Solidarität mit allen Flüchtlingen

Anstatt nun für ein sicheres Aufenthaltsrecht für Sarah und Miloud in Meiningen zu protestieren, zieht Miloud selber es vor, die Proteste wieder stärker mit den Flüchtlingen in Zella-Mehlis zu verbinden. Unter ihnen sind Dutzende in der gleichen Situation. Und sie waren und sind es, die durch ihre Proteste die Veränderungen im letzten Jahr überhaupt möglich gemacht haben. Während jedoch infolge der vielen Aktionen der Großteil der Familien Wohnungen bekommen hatte, blieben viele der geduldeten Alleinstehenden im Lager zurück.
Im Laufe der bundesweiten Flüchtlingskonferenz in Jena am 14./15. April formulierte Miloud es wie folgt: „Sie bauen einen Kreis um jeden Flüchtling – dieser Kreis heißt Isolation. Wenn du es schaffst, ihn zu durchbrechen, wird dein Abschiebefall der Fall aller werden. Wenn du es nicht schaffst, können sie dich abschieben, oder sogar umbringen, ohne dass es jemand mitbekommt, nicht einmal deine Nachbarn im Heim.
Lasst uns diese Isolation durchbrechen und uns gegen alle Abschiebungen stellen. Ein Todesfall wie der von Ruslan, der 2008 von der Ausländerbehörde Meiningen per „Erinnerung an die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise“ in den Tod getrieben wurde, darf sich nie mehr wiederholen!

Am 7. Mai ab 13 Uhr auf dem Gelände des Lagers in Zella-Mehlis:
Solidaritätskundgebung gegen Abschiebungen – BREAK ISOLATION!

Alle Infos zur Aktion: hier