13.11.2012: DEMONSTRATION vor dem Landgericht in Magdeburg

Dienstag, 13. November 2012, 9:00 Uhr, Landgericht Magdeburg
Prozesstermin: 9:30 Uhr, Saal A23

Seit Januar 2011 werden die Todesumstände von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht im Revisionsverfahren erneut verhandelt. Doch die ständigen Prozessbeobachter_innen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ sehen, wie sich im Gerichtssaal Staat, Justiz und Polizeibeamt_innen gegenseitig Deckung geben.

Die Kammer des Magdeburger Landgerichtes will den „Prozess“ im Todesfall Oury Jalloh erneut beenden, ohne dass die Todesumstände überhaupt Thema der gerichtlichen Ermittlungen gewesen wären. Am Dienstag den 13.11.2012 soll es die letzte Möglichkeit geben Beweisanträge zu stellen – zuletzt wurden jedoch alle abgelehnt!

Angesichts dieser unverändert anhaltenden Vertuschungsmentalität von Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten Sachsen-Anhalts fordern wir:

  • die Änderung der Anklage auf Beihilfe zur Körperverletzung und Mord seitens aller diensthabender Polizeibeamten vom 07.01.2005
  • die Durchführung des Verfahrens unter Beiordnung internationaler unabhängiger Prozessbeobachter
  • die Anerkennung aller Beweisanträge, die geeignet sind die bestehenden Auffälligkeiten und „Ungereimtheiten“ im Todesfall Oury Jalloh zu erhellen um die tatsächlichen Todesumstände zu ermitteln
  • die Schaffung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Ursachen für den Tod Oury Jallohs, für seine Haft und für die Kettung seines Körpers am Tag des 7. Januar 2005 wie auch das Gerichtsverfahren unabhängig untersucht
  • die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen gegen MigrantInnen in Deutschland, die bereits zu vielen Todesfällen geführt haben, sowie die sich daran anschließende rassistische Kollaboration innerhalb der Exekutive, der Legislative und der Judikative in der Bundesrepublik Deutschland!

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