Archiv für Dezember 2012

Ein Bus von Jena nach Dessau

Einladung zum Gedenken am 7.1.2013 anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh. – Wer mitfahren möchte (10 Uhr ab Jena, Inselplatz), bitte Mail an daswarmord@riseup.net.

Was bisher geschah

7.1.2005 – Dessau

Ein Mensch verbrennt in einer polizeilichen Gewahrsamszelle auf einer feuerfesten Matratze an allen vier Extremitäten fixiert. Die Staatsanwaltschaft Dessau postuliert umgehend eine Hypothese, nach der Oury Jalloh aus Sierra Leone die feuerfeste Unterlage mit einem – bei der vorschriftlichen Leibesvisitation mutmaßlich „übersehenen“ – Feuerzeug selbst entzündet haben soll und die verantwortlichen Polizeibeamten nur nicht schnell genug hätten reagieren können.

2005-2013 – Dessau, Stendal, Halle/Saale, Naumburg, Magdeburg

8 Jahre systematischer Vertuschung und Manipulation beweisrelevanter Dokumentationen durch alle beteiligten exekutiven und Strafverfolgungsbehörden sowie der judikativen Institutionen des Landes Sachsen-Anhalt (Polizei, Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gerichtsmedizin, Landeskriminalamt, Innenministerium, Landgerichte in Dessau und Magdeburg).

Auch der Prozess am Magdeburger Landgericht hat gezeigt, dass die vom BGH schon im vorangegangenen Prozess am Landgericht Dessau kritisierten Unzulänglichkeiten vor anhaltinischen Gerichten keine angemessene (Auf)Klärung bzw. Würdigung finden werden. | weiterlesen…

Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf

» zum Nachhören und Nachlesen

Oury Jalloh: Urteilsverkündung am 13.12.2012 – PM von The VOICE Refugee Forum

Magdeburger Strafgerichtskammer verhindert Aufklärung –
(k)ein Ende einer Farce

Bereits im März 2012 wollte die Strafkammer des Magdeburger Landgerichts das vom BGH im Januar 2010 eingeforderte Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh in – juristisch gesehen – skandalöser Weise nach § 153a StPO einstellen. Bereits damals gab die Richterkammer an, dass sie eine Mitwirkung verantwortlicher Polizeibeamter am Brandgeschehen und mithin am Tod Oury Jallohs kategorisch ausschließt.

Im weiteren Verlauf des Prozesses stellte sich heraus, dass das (nachträglich!) „asservierte“ Feuerzeug weder DNA-Spuren Oury Jallohs noch Faseranhaftungen seiner Kleidung oder aber der feuerfesten Matratze aufwies und damit bei aller Beharrlichkeit im Bestehen auf der abstrusen Hypothese von der Selbstentzündung Oury Jallohs gar nicht das mutmaßliche „Tatwerkzeug“ sein kann. Die richterliche Kammer zeigte sich jedoch hiervon vollständig unbeeindruckt und will (bewusst?) nicht der höchstrichterlichen Revisionsvorgabe nach nachvollziehbarer Ermittlung der Brandentwicklung entsprechen, da sie Beweisanträge der Nebenklage zur gutachterlichen Untersuchung alternativer Brandentstehung und – mit Blick auf das Brandergebnis – möglicher Verwendung von Brandbeschleunigern immer wieder strikt zurückgewiesen hat. | weiterlesen…

Am 5.12. auch in Erfurt: Für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen!

Wann: 5.12.2012, 16 Uhr
Wo: Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Erfurt

Erst im November fanden bundesweit koordinierte Sammelabschiebungen von Menschen nach Serbien und Kosovo statt. Auch der Ton gegenüber Asylsuchenden wird – wieder einmal – rassistischer: So werden aktuell die Fluchtgründe insbesondere von Roma aus Südosteuropa umgedeutet, um Asylsuchende, so bezeichnete „Wirtschaftsflüchtlinge“, zu Asylsuchenden zweiter Klasse zu machen.

Mit der Innenministerkonferenz in Rostock finden dort und in zahlreichen Städten dezentral Protestaktionen gegen die andauernden Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung statt.

Auf der IMK wird über weitere Verschärfungen gegen Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien beraten werden. Bereits jetzt werden ihre Asylanträge in Schnellverfahren rigoros abgelehnt. Zudem will Bundesinnenminister Friedrich Roma-Flüchtlinge mit Leistungskürzungen unterhalb des verfassungsrechtlichen Existenzminimums zur Ausreise zu nötigen. „Roma werden in allen Balkanstaaten diskriminiert und ihnen werden zentrale Grundrechte verwehrt, was sie insbesondere im Winter in existenzielle Not bringt“, erklärt Nurjana Arslanova von Jugendliche Ohne Grenzen, „Den Roma muss Schutz gewährt werden, statt sie zur Ausreise zu nötigen und in Not und Elend abzuschieben.“

Deshalb am 5.12. zum Hauptbahnhof Erfurt kommen und Solidarität zeigen mit den Forderungen von „Jugendliche ohne Grenzen“ und „alle bleiben!“. [mehr Infos: hier]