Archiv für April 2013

Polizei kriminalisiert Treffen in Thüringer Flüchtlingsheimen und belagert das Grünowski

Gleich drei Mal rückte die Thüringer Polizei am heutigen Mittwoch aus, um gegen Aktivisten des Thüringer Flüchtlingsnetzwerks The VOICE Refugee Forum vorzugehen. Diese besuchten im Rahmen der Aktionstage „Break Isolation Solidarity Act” die Lager in Walterhausen und Gerstungen, um sich mit den dort gezwungenermaßen lebenden Geflüchteten auszutauschen und das Netzwerk der politischen Selbstorganisation zu stärken. Besonders im Fokus stand dabei die Solidarisierung mit den akut von Abschiebung bedrohten Roma aus Südosteuropa (denen geregelte Asylverfahren systematisch verweigert werden) sowie den ebenfalls zunehmend von Abschiebung bedrohten Menschen aus Afghanistan. Vor dem Hintergrund des Teilabzuges der internationalen Interventionsarmeen aus Afghanistan wird das dortige multinationale Kriegsgeschehen zu einem innerafghanischen Konflikt verniedlicht und sogenannte „sichere” Gebiete (wie z.B. die Hauptstadt Kabul) erfunden, um so vorwiegend alleinstehende junge Männer mit Abschiebeandrohungen terrorisieren zu können.

Der Solidaritätsbesuch in Waltershausen wurde den Flüchtlingsaktivisten vom Hausmeister im Blaumann (der sich selbst als „Heimleiter” darstellte!) „verboten” und ein Haus- und Landfriedensbruch konstruiert. Begründet wurde das Verbot mit dem Umstand, dass der Betreiber des Lagers ein privates Unternehmen sei, welches bestimmen dürfe, welcher Besuch erlaubt sei und welcher nicht. Die Foto- und Videodokumentation des Besuches sei unzulässig belehrte der Hausmeister und wurde gegen unseren Kameramann übergriffig. Der explizite Hinweis auf den öffentlichen Auftrag der Unterbringung der betroffenen und keineswegs „privat angeeigneten” Menschen konnte die aggressive Wachhundmentalität nicht erreichen. Die „alarmierte” Polizei erschien mit 5 Fahrzeugen und entsprechend reichlich Beamten. Während sich zwei ältere Beamte sogleich in repressiver Manier Geltung verschaffen wollten und sich den vom Hausmeister konstruierten „Straftatvorwurf” völlig kritiklos zu eigen machten, hielt sich die Mehrheit der anderen anwesenden Polizeibeamten eher angemessen zurück und beobachteten die ansonsten so gar nicht gewaltbezogene Situation. Da sich der eine ältere Beamte vor Befolgung seiner Anfrage auf Vorzeigen der Ausweisdokumente selbst nicht als Berechtigter ausweisen wollte, unterblieb hieraufhin die eingeforderte Mitarbeit. | weiterlesen…

Pressemitteilung von Miloud Lahmar Cherif zur Situation seiner Familie in Deutschland

Seit vergangenem Dezember hat die Ausländerbehörde nicht aufgehört, mich, Miloud und meine Frau Olesia L Cherif zu schikanieren. Wir sind ein Flüchtlingspaar, das in Meiningen lebt und ich bin zudem seit Oktober 2012 Student an der Technischen Universität Ilmenau.

Die Ausländerbehörde bedroht uns weiterhin mit der Abschiebung und darüber hinaus wurde meiner Frau in einem Gespräch Ende Februar deutlich gesagt, dass sie „legal“ in der Lage wären, mich von meiner Frau zu trennen, indem wir in unsere jeweiligen Herkunftsländer abgeschoben werden. Das würde heißen, dass ich nach Algerien und meine Frau in die Ukraine abgeschoben werden würde. Ich verstehe das als einen Versuch des deutschen Staates, meine Familie zu zerstören, vor allem durch den starken Druck auf uns. Meine Frau Olesia hielt diesen ganzen Horror nicht mehr aus und ist zusammengebrochen. Sie ist seit mehr als vier Wochen in einer tiefen Depression und wird bald zur Behandlung in die Psychatrie in Hildburghausen gebracht.

Doch hier hielt das Landratsamt nicht inne, sondern ging noch weiter, als es beim Amtsgericht Meiningen einen Antrag auf Erzwingungshaft stellte, weil ich eine Bußgeldzahlung von 62 Euro für die Verletzung der Residenzpflicht verweigerte. Das Meininger Landratsamt verlangt von mir 62 Euro dafür, dass ich mich ohne Erlaubnis im November 2010 in Erfurt aufgehalten habe. Das Gericht setzte eine Frist von einer Woche, die am Freitag endet. Bis dahin soll ich zahlen, meine Zahlungsunfähigkeit erklären oder ins Gefängnis gehen. | weiterlesen…

BREAK ISOLATION Conference & Solidarity Act 2013

April 2013 in 7 Regionen Deutschlands
Göttingen 08.-09.04. | Berlin 08.-13.04. | Frankfurt 10.-11.04. (Kundgebung im Containerlager Oberursel 11.04.) | Hamburg 13.04. | Essen 14.04. | Jena 22.-26.04. | Refugee Bus Tour in Baden-Württemberg Start 29.04.

DEUTSCH:
BREAK ISOLATION Konferenz und Solidarity Act 2013 – Input von The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org/node/3086

Wir sind an einem entscheidenden Wendepunkt angekommen, die Isolationslager in Deutschland zur Vergangenheit werden zu lassen
http://thevoiceforum.org/node/3121

ENGLISH:
BREAK ISOLATION Conference and Solidarity Act 2013 – Input by The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org/node/3087

We are at a crucial turning point to make refugee isolation lager HISTORY in Germany
http://thevoiceforum.org/node/3103