Pressemitteilung von Miloud Lahmar Cherif zur Situation seiner Familie in Deutschland

Seit vergangenem Dezember hat die Ausländerbehörde nicht aufgehört, mich, Miloud und meine Frau Olesia L Cherif zu schikanieren. Wir sind ein Flüchtlingspaar, das in Meiningen lebt und ich bin zudem seit Oktober 2012 Student an der Technischen Universität Ilmenau.

Die Ausländerbehörde bedroht uns weiterhin mit der Abschiebung und darüber hinaus wurde meiner Frau in einem Gespräch Ende Februar deutlich gesagt, dass sie „legal“ in der Lage wären, mich von meiner Frau zu trennen, indem wir in unsere jeweiligen Herkunftsländer abgeschoben werden. Das würde heißen, dass ich nach Algerien und meine Frau in die Ukraine abgeschoben werden würde. Ich verstehe das als einen Versuch des deutschen Staates, meine Familie zu zerstören, vor allem durch den starken Druck auf uns. Meine Frau Olesia hielt diesen ganzen Horror nicht mehr aus und ist zusammengebrochen. Sie ist seit mehr als vier Wochen in einer tiefen Depression und wird bald zur Behandlung in die Psychatrie in Hildburghausen gebracht.

Doch hier hielt das Landratsamt nicht inne, sondern ging noch weiter, als es beim Amtsgericht Meiningen einen Antrag auf Erzwingungshaft stellte, weil ich eine Bußgeldzahlung von 62 Euro für die Verletzung der Residenzpflicht verweigerte. Das Meininger Landratsamt verlangt von mir 62 Euro dafür, dass ich mich ohne Erlaubnis im November 2010 in Erfurt aufgehalten habe. Das Gericht setzte eine Frist von einer Woche, die am Freitag endet. Bis dahin soll ich zahlen, meine Zahlungsunfähigkeit erklären oder ins Gefängnis gehen.

In den letzten Monaten erstattete die Polizei Suhl zwei auf Lügen basierende Anzeigen gegen mich, nachdem ich eine Diskussion mit ihnen um die gewaltsame Umsiedlung von Flüchtlingen aus dem mittlerweile geschlossenen Lager in Zella-Mehlis hatte. Nach einer Vorladung und mehreren Monaten Ruhe wurden nun beide Verfahren eingestellt.

Ich kann dazu nur sagen, dass verschiedene Deutsche Institutionen (Ausländerbehörde, Polizei, Amtsgericht) auf irgendeine Weise entschlossen sind, mir meine Grundrechte zu verweigern.

Auf diese Art verletzt der deutsche Staat meine Grundrechte als ein Mensch. Er nimmt die Bewegungsfreiheit und reißt meine Familie auseinander. Ich will folgende Frage stellen: Genießen nur die Deutschen in Deutschland diese Grundrechte, sodass wir sie „Deutsche Rechte“ nennen sollten? Können wir sie überhaupt noch „Menschenrechte“ nennen?

Die Ausländerbehörde hat meine Frau und mich für den 17.4.2013 um 10.00 Uhr ins Landratsamt Meiningen „vorgeladen“, um über unsere Situation und die verschiedenen Optionen zu sprechen. Alle, die dem Staat demonstrieren wollen, dass sie gegen die Repression sind, welche der Staat und seine verschiedenen Institutionen gegen Flüchtlinge einsetzen, sind eingeladen, zu besagtem Termin zu kommen und ihre Solidarität zu zeigen, indem das Ergebnis des Termins dort abgewartet und diskutiert wird. Das Ergebnis jenes Treffens wird die Richtung unserer Kampagne vorzeichnen.

Ich betone hiermit mein Recht, mit meiner Frau in Deutschland zu bleiben, mich frei zu bewegen und genauso behandelt zu werden, wie alle anderen Menschen, die hier leben!

Solidarität ist unsere Waffe!

Miloud Lahmar Cherif
The VOICE Refugee Forum