Archiv für Mai 2013

Residenzpflicht abschaffen – Rassistische Polizeikontrollen stoppen! Freiheit für Miloud L Cherif und alle anderen!

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt: 22.05.2013 um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen.

Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif

Für Flüchtlingsaktivist_innen bedeutet die Residenzpflicht eine grundsätzliche Kriminalisierung ihrer politischen Aktivitäten. Während sie also nach ihrer Flucht nach Deutschland detailliert begründen müssen, in welcher Form sie politisch verfolgt wurden, bleibt ihnen gleichzeitig in Deutschland das Recht auf freie Bewegung und Meinungsäuerßung verwehrt. Miloud L Cherif, der im Netzwerk von The VOICE Refugee Forum aktiv ist, wurde auf dem Weg zu Konferenzen oder Demonstrationen wiederholt von Polizist_innen aufgehalten, mehrere Stunden festgehalten und zur Rückreise in den ihm zugewiesenen Landkreis Schmalkalden-Meiningen gezwungen. Seit der ersten solchen Kontrolle am 20.11.2010 im Erfurter Hauptbahnhof verlangt das Landratsamt Meiningen die Strafzahlung von 62,00 Euro – für eine einfache Fahrt von Meiningen nach Erfurt. Da Miloud L Cherif diese Zahlung verweigert („Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf”), wurde im August 2011 Erzwingungshaft gegen ihn beantragt, welche allerdings infolge öffentlicher Reaktionen zurückgezogen wurde. Fast zwei Jahre später beantragte das Landratsamt Meiningen im Frühjahr 2013 erneut Erzwingungshaft. Diese Haftandrohung besteht weiterhin, da das Amtsgericht Meiningen es bisher vermied, über den Haftantrag zu entscheiden. | weiterlesen…

Kurdisch-irakischer Geflüchteter (25) starb am Dienstag auf den Gleisanlagen direkt neben dem Isolationslager Gerstungen

PM The VOICE Refugee Forum Jena vom 30.04.2013

In den Mittagsstunden des 30.04.2013 ereignete sich ein tragischer Zwischenfall auf den Bahngleisen, die das Isolationslager am Ortsrand Gerstungen vom restlichen Ort abschneiden. Ein Zug zerschmetterte den Körper eines 25-jährigen Kurden beim Gleisübertritt, der den herannahenden Zug vorgeblich nicht wahrgenommen haben soll. Nach Informationen durch andere Geflüchtete vor Ort befand sich das Opfer seit mehr als 2 Monaten im Lager und war über die erzwungene Isolation im Lager selbst hinaus eine eher zurückgezogene Persönlichkeit mit wenig sozialen Kontakten zu den Mitinsassen.

Die Verantwortlichen Behörden vor Ort werden mit Sicherheit keine Energie darauf verschwenden, die näheren Umstände dieses Vorfalles aufzuklären – sie werden es einen „tragischen Unfall“ beim illegalen Überschreiten von Gleisanlagen nennen. Ein ebenfalls mögliches Selbstmordgeschehen in Folge unerträglicher Lebensbedingungen ohne Privatsphäre oder gar lebenssichernden Perspektiven soll gar nicht erst in ursächlichen Betracht gezogen werden. | weiterlesen…