Residenzpflicht abschaffen – Rassistische Polizeikontrollen stoppen! Freiheit für Miloud L Cherif und alle anderen!

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt: 22.05.2013 um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen.

Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif

Für Flüchtlingsaktivist_innen bedeutet die Residenzpflicht eine grundsätzliche Kriminalisierung ihrer politischen Aktivitäten. Während sie also nach ihrer Flucht nach Deutschland detailliert begründen müssen, in welcher Form sie politisch verfolgt wurden, bleibt ihnen gleichzeitig in Deutschland das Recht auf freie Bewegung und Meinungsäuerßung verwehrt. Miloud L Cherif, der im Netzwerk von The VOICE Refugee Forum aktiv ist, wurde auf dem Weg zu Konferenzen oder Demonstrationen wiederholt von Polizist_innen aufgehalten, mehrere Stunden festgehalten und zur Rückreise in den ihm zugewiesenen Landkreis Schmalkalden-Meiningen gezwungen. Seit der ersten solchen Kontrolle am 20.11.2010 im Erfurter Hauptbahnhof verlangt das Landratsamt Meiningen die Strafzahlung von 62,00 Euro – für eine einfache Fahrt von Meiningen nach Erfurt. Da Miloud L Cherif diese Zahlung verweigert („Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf”), wurde im August 2011 Erzwingungshaft gegen ihn beantragt, welche allerdings infolge öffentlicher Reaktionen zurückgezogen wurde. Fast zwei Jahre später beantragte das Landratsamt Meiningen im Frühjahr 2013 erneut Erzwingungshaft. Diese Haftandrohung besteht weiterhin, da das Amtsgericht Meiningen es bisher vermied, über den Haftantrag zu entscheiden.

Kriminalisierung von Flüchtlingsdemos

Als der „Refugee Protest March” am 18. September 2012 durch Erfurt zog, meldete Osaren Igbinoba von The VOICE eine Demo durch die Innenstadt an. Der Protestmarsch war eine Aktion des zivilen Ungehorsams, in deren Rahmen alle Teilnehmenden öffentlich gegen die Residenzpflicht verstießen. Im Auflagenbescheid des Ordnungsamts Erfurt wurde der Anmelder aufgefordert, den Versammlungsteilnehmer_innen auf „die durch sie zu beachtenden Auflagen bekannt zu geben und sie auf die bei Zuwiderhandlungen mögliche Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hinzuweisen”. Hierbei wurde „besonders” auf die Residenzpflicht hingewiesen und der Anmelder dazu angehalten „Rechtsverstöße zu unterbinden”. Während also eine Demo gegen die Residenzpflicht genehmigt wurde, sollte nun der Anmelder die eigene Versammlung kriminalisieren. Da er dem nach Auffassung der Erfurter Polizei nicht nachkam, bekam er einige Monate nach der Demo einen Strafbefehl wegen Nichtbeachtung der Auflagen.

The VOICE Refugee Forum ermutigt schon immer alle Flüchtlingsaktivist_innen dazu, sich über die Residenzpflicht hinwegzusetzen und unterstützt alle, die von dieser Form der politischen Verfolgung betroffen sind. Das Menschenrecht auf freie Bewegung kann nicht durch Abwägungen politischer oder wirtschaftlicher Opportunität relativiert werden, wie es durch die aktuellen Debatten über eine Aufhebung der Residenzpflicht im Landtag relativiert werden. Deswegen wird es, wie auch am 22.5., immer wieder Aktionen gegen Polizeikontrollen im Hauptbahnhof geben, um rassistische Kontrollen zu unterbinden.

Wenn das Erfurter Ordnungsamt alle behörden-rechtlichen Waffen nutzen will, um politische Veranstaltungen und Aktionen von The VOICE zu kriminalisieren, dann muss eben in Zukunft von Anmeldungen abgesehen werden, da die Abschaffung der menschenrechts- und grundgesetzwidrigen Residenzpflicht ist unabdingbarer Bestandteil jeder Protestaktion des VOICE Refugee Forums ist!

Unterstützt Miloud L Cherif in seinem Kampf gegen die Residenzpflicht und gegen seine Inhaftierung!

Unterstützt Osaren Igbinoba und The VOICE Refugee Forum im Kampf für ein Leben in Selbstbestimmung und Würde für alle!


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