Archiv für November 2013

ANTI-REPRESSION-SOLIPARTY

soliparty

BREAK ISOLATION & THE VOICE REFUGEE NETWORKS
RECLAIM YOUR PUBLIC SPACE!

SAMSTAG, 16. NOVEMBER 2013, AB 20:00 UHR

HINTERGRÜNDE:

Aktivist_innen vom The VOICE Refugee Forum und des BREAK ISOLATION Netzwerks sind aktuell wegen verschiedener „Anlässe“ juristischer Verfolgung in Berlin und Thüringen ausgesetzt.

1 – PROTESTAKTION IN UND VOR DER NIGERIANISCHEN BOTSCHAFT IN BERLIN AM 15.10.2012

Seit dem 18.6.2013 finden am Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine ganze Reihe von Gerichtsverhandlungen statt, in denen Protestierende gegen die menschenfeindliche und in der Praxis illegale Zusammenarbeit der deutschen Abschiebebehörden mit dem nigerianischen Staat und seiner Botschaft in Deutschland für ihren Protest vom 15.10.2012 angeklagt und abgeurteilt werden sollen.

Die Polizei ist an diesem 15.10.2012 mit brutaler Gewalt gegen die Aktivist_innen vorgegangen, hat mehrere Beteiligte z.T. schwer verletzt und Gefangene misshandelt. Sämtliche Anzeigen wegen Gewalt seitens der Polizei werden von der Staatsanwaltschaft bisher nicht nachvollziehbar verfolgt.

Die meisten der bisher begonnenen Prozesse sind noch offen (zwei davon ausgesetzt), weil bisher noch keine stichhaltigen Beweise für das Vorliegen strafrechtlich relevanter Handlungen erbracht werden konnten.

Der zuständige Staatsanwalt Winkler präsentiert sich als Hardliner, der bereits das bloße (gewaltfreie) „Eindringen“ in den öffentlichen Raum einer Botschaft als „Hausfriedensbruch“ gewertet wissen will und hierzu jegliche Berücksichtigung des freiheitlich-demokratischen Grundrechtes auf politischen Protest als „belanglos“ ablehnt. Ginge es nach seiner einseitigen Abwägung der hier zu verhandelnden Rechtsgüter, blieben damit die Bewertung der jahrelangen (weniger ‚eindringlichen‘ jedoch immer erfolglosen) Protestbemühungen gegen die willfährige Beugung internationaler wie verfassungsmäßiger Rechtsnormen(*) sowie die Tatsache, dass die Einforderung einer jahrelang überfälligen Stellungnahme der nigerianischen Diplomatie zu den erhobenen Vorwürfen auch dieses Mal abgewiesen werden sollte – nur dass sich insbesondere die nigerianischen Aktivist_innen eben nicht länger abweisen lassen wollten und auf einem direkten Gespräch mit dem anwesenden stellvertretenden Botschafter bestanden – vollständig unberücksichtigt. Hierdurch soll das Stillschweigen dieser illegalen Praktiken durch die beteiligten Staaten legitimiert und der angemessene, friedliche Protest dagegen kriminalisiert werden.

(*) Information der Öffentlichkeit und wiederholte öffentliche Proteste seit 2007 (s. z.B. http://thevoiceforum.org/node/899), erste online-Petition an die nigerianische Botschaft 4/2008 und Postkartenaktion 5/2008 (http://thevoiceforum.org/node/742), parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung (s. z.B. 10/2008 http://www.ulla-jelpke.de/uploads/1610515_Sammelanh%F6rungen.pdf) und die Aktionstage gegen die Abschiebekollaboration der nigerianischen Botschaft mit Übergabe eines Brandbriefes an den Präsidenten Nigerias zu Händen der nigerianischen Botschaft 5/2012 (http://thevoiceforum.org/node/2551)

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