Archiv für Mai 2015

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen

arnstadt

Ein vorläufiger Prozessbericht

In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten.
Der klagende Zeuge der Bundespolizei war von Seiten seiner Behörde offenbar dahingehend eingeschworen, die fragliche Kontrolle lediglich als „Befragung“ zu möglichen Hinweisen auf Straftaten im Aufgabenbereich der Bundespolizei (BPolG §22 Abs. 1) darzustellen und im Übrigen weitere Angaben zur Begründung der Kontrolle zu vermeiden. Als Hintergrund hierfür hat er das zusätzlich laufende Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Personenkontrolle am Verwaltungsgericht Dresden.
Der vorsitzende Richter wollte ihm ein diesbezügliches Zeugnisverweigerungsrecht jedoch nicht einräumen, da vor dem Verwaltungsgericht in Dresden ja eben nicht der Bundespolizist als Person, sondern die mutmaßlich fehlende Rechtsgrundlage der polizeilichen Maßnahme unter Klage steht. | weiterlesen…

Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei

Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ – ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache … alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.

Es ist ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn du der Einzige im Zugabteil bist, der nach seiner Identität gefragt wird. Ich fühle mich dann immer wieder erniedrigt, angegriffen, diskriminiert. Ich sehe die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Die Polizei benutzt die Macht von Gesetze um die rassistische Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisieren die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben – und sie fühlen sich durch das unangebrachte und miserable Schweigen vieler von uns bestätigt! | weiterlesen…

My statement on the federal police’s charges against me

Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

If you are a non-white man or a woman living in Germany, you have probably – at least once during your stay here – been asked by the police to show your personal documents without any obvious reasons behind that behavior. This act could take place anywhere in Germany, especially in the trains, train-stations and public spaces. You might have been also wondering why they did exactly choose YOU among tens or hundreds of white people to ask you for your personal documents. Often is the answer my color of skin, my clothing style, my language…, everything that makes you look different than this nation.

It is a feeling of injustice when you are the only one in the train compartment who is asked to show your ID, I feel disrespected, insulted, discriminated. I see the police as racist executors! The police uses the power of law to justify the execution of racist controls, they use the fear that most refugees and migrants are carrying with them from their home countries, they use the unjustified and miserable silence of some us! | weiterlesen…

Reward 2015: The VOICE Refugee Forum – The refugee political resources in Germany

* What we stand for
* Review: Refugee Resistance in Germany 1994 – 2014
* Why we need your support


Unite against Deportation and Social Exclusion – Break the isolation culture of lager control in Germany

We need your donation! – Start your contribution and make regular donation to support our struggle!

In October 2014, we had a 5-day anniversary celebration of 20 years of refugee struggles and resistance in Germany with the theme “Unite against deportation and social exclusion”. Now, we want to rise to the challenge to keep on the struggles of the refugee community and the campaigns of refugees and migrants against racism and the ongoing victimization, discrimination and police brutality.

In times of the hypocritical German “welcome culture” (read more below) we stay alert in our struggles! We are continuing to raise alarm and protest deportation and deportation threats, the isolation culture of lager control and restriction of movement in the daily repression of refugees by the German state. We continue to demand justice through our campaigns for freedom and equality, and the dignity of refugees in Germany. We are organized as refugees and political activists to maintain the power of our solidarity for human dignity. We stood for this from the very beginning and we will continue to fight for it.

„The victim who is able to articulate the situation of the victim has ceased to be a victim: he or she has become a threat.” (James Baldwin)

To aid us in doing this, we need your support and solidarity and that is why we solicit your kind donation. The movement for freedom from oppression is the solution! We can neither hide nor shy away from it!

This donation call is made by The VOICE Refugee Forum (Network) on behalf of our political platform of self-organized refugees activists nationwide.

We want to end the deportations and break the Isolation! Support and donate for the movement!

The VOICE Refugee Forum

Donation Account:
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

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Belohnung 2015: The VOICE Refugee Forum – Die politischen Ressourcen der Flüchtlinge in Deutschland

* Wofür wir stehen
* Rückblick: Flüchtlingswiderstand in Deutschland 1994-2014
* Weshalb wir Unterstützung brauchen


Vereint euch gegen Deportation und sozialen Ausschluss – Brecht die Isolationskultur der Lager in Deutschland

Wir brauchen eure Unterstützung! – Startet euren Beitrag und spendet regelmäßig, um unseren Kampf zu unterstützen!

Im Oktober 2014 begingen wir 5 Tage lang den 20. Jahrestag der Flüchtlingskämpfe und des Widerstandes in Deutschland unter dem Thema „Gemeinsam gegen Deportation und sozialen Ausschluss“. Nun wollen wir die Herausforderung, den Kampf der Flüchtlingsgemeinschaften und Migranten gegen Rassismus und fortgesetzte Schikane, Diskriminierung und Polizeibrutalität fortzusetzen, steigern.

In Zeiten der heuchlerischen deutschen „Willkommenskultur“ (lest weiter unten) bleiben wir wachsam in unseren Kämpfen! Wir schlagen weiterhin Alarm und protestieren gegen Deportation und Gefährdung durch Deportation, Isolationskultur durch Lagerkontrolle und Einschränkung der Bewegungsfreiheit in täglichen Repressionen des deutschen Staates. Wir fordern weiter Gerechtigkeit durch unsere Kampagnen für Freiheit und Gleichheit und die Würde von Flüchtlingen in Deutschland. Wir sind als Flüchtlinge und politische Aktivisten organisiert um die Macht unserer Solidarität für die Menschenwürde zu unterstützen. Dafür standen wir seit den ersten Anfängen und wir werden den Kampf dafür fortsetzen.

„Das Opfer, welches in der Lage ist, die Situation des Opfers zu verdeutlichen, hat aufgehört ein Opfer zu sein: er oder sie ist eine Bedrohung geworden.“ (James Baldwin)

Um uns zu helfen, dies zu tun, benötigen wir eure Unterstützung und Solidarität und deswegen bitten wir dringend um eure freundliche Unterstützung. Die Bewegung für Freiheit von Unterdrückung ist die Lösung! Wir können uns weder verbergen noch davor zurückschrecken!

Dieser Spendenaufruf wurde von The VOICE Refugee Forum (Netzwerk) zugunsten unserer politischen Plattform bundesweit selbst organisierter Flüchtlingsaktivisten erlassen.

Wir wollen die Deportationen beenden und die Isolierung aufbrechen! Unterstützt uns und spendet für die Bewegung!

The VOICE Refugee Forum

Spendenkonto:

Förderverein The VOICE e.V.
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