Archiv für Juni 2015

Polizeirassimus vor Gericht

Institutionalisierte Ignoranz und stereotype Repression

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund:

Zwei Beamte der Erfurter Landespolizei kontrollierten am 17.5.2014 auf dem gut frequentierten Anger der Landeshauptstadt zwei Menschen, die sie aus ihrer sog. „kriminalistischen Erfahrung“ heraus als mit „rumänischer Herkunft“ konstruiert hatten. Die formale Begründung für die Kontrolle waren mehrere Anzeigen vom Vortag wegen „betrügerischer Spendensammlung“ an gleichem Ort mit Festnahme eines aus Rumänien stammenden Mannes.

Die Kontrolle der Rumänen nach eigenem Gutdünken war nach Meinung der Beamten ein „legaler“ Eingriff in die Grundrechte der Kontrollierten mit Überprüfung der Personalien und Kontrolle der persönlichen Gegenstände – wie z.B. Taschen – bei Vorliegen eines „konkretisierten“ Tat-Verdachtes: kurz gesagt … Rumänen betrügen! | weiterlesen…

„Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ – Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung

Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung am 10.06.2015, 13 Uhr, Amtsgericht Erfurt

(Erfurt, 02. Juni 2015)

Mein Name ist Igor, ich habe einen Migrationshintergrund. Obwohl das so ist, sieht man mir das nicht an, denn ich habe meistens weiße Haut, werde aber oft rot im Gesicht. Ich habe einen deutschen Pass seit meiner Geburt und ich spreche ganz gut deutsch. Obwohl ich sehr oft Zug fahre, wurde ich in meinem ganzen Leben noch nie von Polizist*innen im Zug, am Bahnhof oder irgendwo in Innenstädten einfach so kontrolliert. Nie!

Am 24.10.2015 war ich Versammlungsleiter einer Kundgebung, die anlässlich eines Prozesses vor dem Amtsgericht Erfurt stattfand. Bei dieser Kundgebung gab es ein Transparent, auf dem „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen!“ zu lesen war. Ein Polizist ließ mich nach einiger Zeit wissen, dass er sich durch das Transparent beleidigt fühle, während es sich weitere Polizeibeamt*innen ganz unbeleidigt im Mannschaftsfahrzeug nebenan bequem gemacht hatten. Die dienstjüngere Kollegin an seiner Seite war es dann, die Anzeige wegen Beleidigung gegen mich erstattete. | weiterlesen…