Archiv für Juni 2017

Erfurt-Süd: Kein Schweigen zu rechter Gewalt – Flyeraktion auf Stadtteilfest

Am gestrigen 24.6.2017 gab es in den südlichen Stadtteilen Erfurts, Herrenberg und Wiesenhügel, ein Fest unter dem Motto „Tag der Vielfalt“. Anwohner*innen waren eingeladen, zu Kaffee und Kuchen, Musik oder Clownerie in verschiedene Stadtteil- und Jugendzentren zu kommen. Der Anlass des Fests wurde jedoch kaum offen kommuniziert: Ursprünglich wollten die Nazis rund um das rechte Zentrum „Volksgemeinschaft“ im Herrenberg, ein Vorposten der Partei „Die Rechte“, wie schon 2016 ein Familienfest veranstalten. Das Alternativprogramm der Stadtteilakteur*innen wollte dem etwas entgegensetzen, ohne jedoch Widerspruch zu artikulieren zu den Nazis und der alltäglichen rechten Gewalt im Erfurter Süden. Es bestand offenkundig die Gefahr, dass Anwohner*innen zunächst eine Bratwurst mit den Nazis essen, danach zum Konzert ins Stadtteilzentrum gehen und am Ende des Tages von der einträchtigen Vielfalt beseelt und gut gesättigt nach Hause gehen.

Daher entschieden sich einige Aktivist*innen, mit Flyern alle Veranstaltungsorte aufzusuchen, in Gesprächen auf die bedrohlichen Verhältnisse im Stadtteil hinzuweisen und dem Schweigen vieler Verantwortlicher ausdrückliche Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt entgegenzusetzen. Vor allem die Situation an der Gemeinschaftsschule im Herrenberg wurde thematisiert. Diese liegt 50m von der „Volksgemeinschaft“ entfernt und wehrt sich seit Langem gegen interne und öffentliche Hinweise, dass einige ihrer Schüler – mit Propagandamaterial und massiver Gewaltbereitschaft von ihren Nazivorbildern gerüstet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/216334) – in der Schule eine Atmosphäre der Angst unter migrantischen Mitschüler*innen und engagierten Pädagog*innen etablieren konnten.

Viele Angesprochene reagierten aufgeschlossen, manche Bewohner*innen des Wiesenhügels wussten noch nicht einmal vom 500m entfernten Nazizentrum im Herrenberg. Einige freuten sich auch über die pointierte Zusammenfassung der Verhältnisse und Ereignisse, da trotz des Wissens vieler Akteur*innen kaum Infos an die Öffentlichkeit gelangen.

Allgemein war trotz guten Wetters und der Zehntausenden Bewohner*innen des Erfurter Südens sehr wenig los. Bei der Volksgemeinschaft lungerte eine Handvoll Nazis rum, die wegen ihres baurechtlich untersagten Familienfests in der „Volksgemeinschaft“ aus Trotz zu sechst durch ganz Erfurt gezogen war und auf vier Kundgebungen in ihr Megafon und den Widerhall der Plattenbauten gebrüllt hatten. Auch in ihrer Homezone, dem Wiesenhügel, blieben sie auf dem örtlichen Supermarktparkplatz unter sich (https://twitter.com/LCBendtner/status/878547632024629249). Das Jugendzentrum Wiesenhügel schaffte es im Vergleich auf deutlich mehr Besucher*innen. Hier wurde zusammen mit Geflüchteten aus dem Tür an Tür gelegenen Containerlager gefeiert. Warum dieses Lager trotz Leerstands in Erfurt und einer militanten Nazinachbarschaft unter einer „linken“ Landesregierung weiter betrieben wird, hätten wir gerne den Ministerpräsidenten Ramelow persönlich gefragt. Der reagiert auf Protest von Geflüchteten, die angesichts anhaltender Abschiebungen um ihr Leben fürchten, allerdings ziemlich aggressiv, wie unsere Freund*innen beim „Break Deportation“-Aktionstag von The Voice Refugee Forum in Jena zeitgleich erfahren durften (https://linksunten.indymedia.org/de/node/216421).

Text des verteilten Flyers im vorherigem Beitrag:

Solidarität statt Volksgemeinschaft

Rechte Gewalt am Herrenberg

Durch die sog. „Ost-Studie“ zu rechten Einstellungen (Mai 2017) brachte es Erfurt-Herrenberg kurzzeitig zu bundesweiter Aufmerksamkeit. Die Studie benennt im Gegensatz zu vielen Thüringer politischen Akteur*innen sehr deutlich die Breite rechter Überzeugungen, die Rolle der Nazi-Zentren „Kammwegklause“ und „Volksgemeinschaft“ und die davon ausgehende Gefahr. Es werden flächendeckend Aufkleber rechter Parteien und militanter rechter Gruppen geklebt, politische Gegner*innen werden bedroht und insbesondere jugendliche Migrant*innen immer wieder körperlich angegriffen. Der rassistische Übergriff auf Teilnehmer*innen des Herbstcamps 2016 am Stadtteilzentrum bildete dabei nur einen traurigen Höhepunkt.

Gewalt und Schweigen in der Gemeinschaftsschule

Diese Gewalt ist an der Gemeinschaftsschule am Herrenberg seit Längerem Alltag. In der Ost-Studie benennen Interviewpartner*innen explizit die bekannten rechten Schüler und ihre Übergriffe als Problem (S. 150 der Studie). Anders die Schulleitung: Sie sah überwiegend schweigend zu, wie rechte Schüler, die ihre Freizeit in der „Volksgemeinschaft“ verbringen, in der Schule und im Nahbereich immer wieder Mitschüler*innen aus rassistischen Motiven beleidigten, bedrohten und angriffen. Sowohl geflüchtete Jugendliche, als auch ihre Eltern oder Sorgeberechtigten haben von schulintern, über Strafanzeigen bis zu Interviews im Fernsehen wiederholt klar auf die schweren Übergriffe – teils mit Todesdrohungen, Faustschlägen und Pfefferspray – hingewiesen und Konsequenzen gefordert. Als diese ausblieben, war die Folge der letztliche Schulwechsel eines mehrfach gewaltsam attackierten Schülers mit Fluchthintergrund und das Schweigen der anderen.

Ein Schulsozialarbeiter hat lange versucht, in der Schule einen Umgang mit der rechten Gewalt einzufordern und wurde dafür bedroht. Konkrete Maßnahmen wurden nicht eingeleitet, und Ende 2016 wurde der Schulsozialarbeiter an eine andere Schule versetzt. Einige Zeit später forderte er erneut die Schulleitung in einem Brief auf, Maßnahmen zum Schutz von Schüler*innen und Lehrkräften zu ergreifen und deutlich wahrnehmbare Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. Einen Tag später wurde er von seinem Arbeitgeber, dem Perspektiv e.V. unter Nennung anderer Gründe gekündigt. Er klagt nun mit der Basisgewerkschaft FAU gegen die Kündigung.

Unterstützt die Betroffenen – solidarisch gegen Ausgrenzung

Das Schweigen zum Problem der rechten Übergriffe muss gebrochen werden und sowohl den Betroffenen als auch allen, denen noch der Mut zum Eingreifen fehlt, öffentlich wahrnehmbar Unterstützung zugesagt werden. Manche schweigen, weil sie um eine weitere Rufschädigung des Stadtteils fürchten, andere, weil sie rassistischen Abwehrreflexen im Sinne von „Uns geht‘s schon schlecht genug, aber die kümmern sich ja nur um die Fremden“ vorbeugen wollen. Wer allerdings beim Blick aus der Mietwohnung auf das Containerlager im Wiesenhügel immer noch am Wahn der vermeintlichen Privilegierung Geflüchteter festhält, der*dem ist mit Verständnis nicht beizukommen. Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung oder ein besseres Leben im Stadtteil kann nur zusammen gedacht werden – Fluchtursachen, das Abschieberegime und soziale Ausgrenzung durch Armutsrenten oder Jobcenter-Schikane haben alle dieselben Wurzeln in der Gesellschaft der Konkurrenz. Wer allerdings soziale Probleme und Sorgen ernst nehmen will, muss zuvordererst auch klar Stellung für die Betroffenen der Gewalt beziehen. Denn ob alltägliche Angst, Schulwechsel oder Kündigung: die negativen Auswirkungen der rechten Gewalt am Herrenberg und des Widerspruchs dagegen tragen bisher überwiegend die Betroffenen im Stillen.

Wer Nachfragen hat oder Möglichkeiten der Unterstützung sucht, kann uns gerne anschreiben.

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