Wir stehen zusammen – Sarah und Miloud bleiben

Abschiebung ab 7. Mai? Widerstand ab jetzt!

Blog zur Kampagne: http://breakdeportation.blogsport.de

Aus Repression wächst Widerstand

Mit der rassistischen Kontrolle von Miloud L Cherif im Erfurter Hauptbahnhof am 20.11.2010 tat sich das Land Thüringen keinen Gefallen: Die damit unterbundene Teilnahme an einer Konferenz der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin war der Startschuss für Miloud und viele weitere Flüchtlinge im südthüringischen Zella-Mehlis, sich die Entrechtung und Isolation im Lager nicht weiter gefallen zu lassen. Mit vermehrtem Kontakt zu The VOICE Refugee Forum Jena wurden regelmäßig Berichte über die Lagerrealität verfasst, Infoveranstaltungen organisiert und mit Kundgebungen und Demos im Frühjahr 2011 der Drang nach einem Leben in Freiheit auf die Straße getragen.

Die Isolation in Zella-Mehlis durchbrochen

Seit den Protesten haben viele der Familien aus dem Lager Wohnungen bekommen. Die gröbsten Missstände wie Schimmel und kaputte Leitungen wurden eilig behoben. Der Todesfall von Ruslan Yatskevich (geb. Polubiatka), der trotz rechtlicher Hindernisse solange mit Abschiebung bedroht wurde, bis er aus dem Lager Zella-Mehlis panisch floh und später tot im Wald gefunden wurde, konnte durch die Flüchtlinge öffentlich gemacht und angeprangert werden. Gleichzeitig wurde versucht, die Flüchtlinge zu spalten: So wurde z.B. Sarah L Cherif über Monate hinweg die von einem Arzt dringend geforderte medizinische Behandlung verweigert. Wer hingegen eine im Juni 2011 von Behördenangestellten fingierte Unterschriftenliste „von BewohnerInnen“ für die Beibehaltung des Lagers unterzeichnete, bekam Haushaltsgegenstände zugeteilt.

„Berührst du einen, berührst du alle“ (The VOICE)

Die nun erfolgte Abschiebeandrohung ab dem 7. Mai stellt erstens einen Angriff auf die selbstorganisierten Strukturen von Flüchtlingen in Thüringen dar. Miloud, der bis heute die Strafzahlung für die Missachtung der Residenzpflicht im November 2010 offen verweigert, hat viele unbequeme Wahrheiten ans Licht gebracht und sich gemeinsam mit anderen Flüchtlingen zu einem dauerhaften Faktor des Widerstands entwickelt, den die Behörden loswerden wollen.

Zweitens stellt die Drohung einen Angriff auf die Lebensplanung von Miloud und Sarah dar. Die beiden haben genug Gründe, warum sie hier sind. Vor allem haben sie während der dreijährigen „Duldung“ Freundschaften geschlossen, Verantwortung für die Organisation der Flüchtlingsgemeinschaft übernommen und darüber hinaus auf Eigeninitiative und -kosten ihren zukünftigen Bildungsweg angegangen. Diesen Prozess wollen die deutschen Behörden zerstören.

„Ich habe null Vertrauen in die deutschen Gesetze“ (Miloud)

Obwohl es für die deutschen Abschiebebehörden schwer sein wird, eine Abschiebung rechtlich zu legitimieren (s. §60 Aufenthaltsgesetz – Verbot der Abschiebung), darf dem Gesetz und seinen HüterInnen auch in Zella-Mehlis/Meiningen kein Vertrauen gelten: Ruslan wurde 2008 mit, wie später eingestanden, rechtlich nicht haltbaren Abschiebedrohungen in den Tod getrieben. Im August 2010 wurde ein afghanisches Ehepaar entgegen rechtlicher Bestimmungen getrennt nach Griechenland abgeschoben. Auch „positive“ Beispiele entlarven die völlige Willkür des deutschen Abschiebeapparats: Im November 2011 wurde eine niedersächsische Familie nach 19 Jahren in Deutschland getrennt und nach Vietnam abgeschoben – eine gerichtlich als einwandfrei bestätigte Aktion. Infolge öffentlicher Empörung setzte sich der niedersächsische „Abschiebe-minister“ Schünemann mit dem Innenministerium und der deutschen Botschaft Hanoi in Verbindung. Einige Wochen später war die Familie wieder hier.

Das im §60 des Aufenthaltsgesetz formulierte Verbot einer Abschiebung bei anzunehmender Bedrohung von Leben oder Freiheit wegen rassistischer Verfolgung (Milouds Erfahrungen mit Nationalisten und Behörden in der Ukraine) oder religiösem Bekenntnis (Sarahs jüdische Religionszugehörigkeit in Algerien) wird über Durchführungsverordnungen und Handlungsrichtlinien strukturell auf staatlich-behördliche Verfolgung reduziert. Die Verfolgung durch nicht staatliche Personen und Organisationen ist jedoch ausdrücklich gleichgestellt, wenn der Hoheitsträger nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Verfolgung abzustellen und keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht.

Milouds und Sarahs Antwort auf die Bedrohung durch die Behörden in Meiningen lautet:
„Wir werden Deutschland niemals unter Zwang verlassen, denn unser Leben findet hier statt! Es ist eine Frage unserer Menschenwürde, zu entscheiden, wann wir wo leben!“

Unsere Antwort lautet:
Solidarität mit Sarah und Miloud! Unterstützt ihren Kampf für ein Leben in Würde, Freiheit und Selbstbestimmung!
Unser Kampf wird über einen Abschiebestopp von Sarah und Miloud hinausgehen – jede Abschiebung gehört bekämpft! Solidarität mit der Flüchtlingsgemeinschaft!

Wir stehen uneingeschränkt hinter Milouds Erklärung „Abschiebeprozess – Familie Lahmar Cherif“ vom 06.04.2012 und rufen dazu auf, diese weiter zu verbreiten!

The VOICE Refugee Forum & Break Isolation!-Bündnis

Erklärung als PDF: hier