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Erfurt-Süd: Kein Schweigen zu rechter Gewalt – Flyeraktion auf Stadtteilfest

Am gestrigen 24.6.2017 gab es in den südlichen Stadtteilen Erfurts, Herrenberg und Wiesenhügel, ein Fest unter dem Motto „Tag der Vielfalt“. Anwohner*innen waren eingeladen, zu Kaffee und Kuchen, Musik oder Clownerie in verschiedene Stadtteil- und Jugendzentren zu kommen. Der Anlass des Fests wurde jedoch kaum offen kommuniziert: Ursprünglich wollten die Nazis rund um das rechte Zentrum „Volksgemeinschaft“ im Herrenberg, ein Vorposten der Partei „Die Rechte“, wie schon 2016 ein Familienfest veranstalten. Das Alternativprogramm der Stadtteilakteur*innen wollte dem etwas entgegensetzen, ohne jedoch Widerspruch zu artikulieren zu den Nazis und der alltäglichen rechten Gewalt im Erfurter Süden. Es bestand offenkundig die Gefahr, dass Anwohner*innen zunächst eine Bratwurst mit den Nazis essen, danach zum Konzert ins Stadtteilzentrum gehen und am Ende des Tages von der einträchtigen Vielfalt beseelt und gut gesättigt nach Hause gehen.

Daher entschieden sich einige Aktivist*innen, mit Flyern alle Veranstaltungsorte aufzusuchen, in Gesprächen auf die bedrohlichen Verhältnisse im Stadtteil hinzuweisen und dem Schweigen vieler Verantwortlicher ausdrückliche Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt entgegenzusetzen. Vor allem die Situation an der Gemeinschaftsschule im Herrenberg wurde thematisiert. Diese liegt 50m von der „Volksgemeinschaft“ entfernt und wehrt sich seit Langem gegen interne und öffentliche Hinweise, dass einige ihrer Schüler – mit Propagandamaterial und massiver Gewaltbereitschaft von ihren Nazivorbildern gerüstet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/216334) – in der Schule eine Atmosphäre der Angst unter migrantischen Mitschüler*innen und engagierten Pädagog*innen etablieren konnten.

Viele Angesprochene reagierten aufgeschlossen, manche Bewohner*innen des Wiesenhügels wussten noch nicht einmal vom 500m entfernten Nazizentrum im Herrenberg. Einige freuten sich auch über die pointierte Zusammenfassung der Verhältnisse und Ereignisse, da trotz des Wissens vieler Akteur*innen kaum Infos an die Öffentlichkeit gelangen.

Allgemein war trotz guten Wetters und der Zehntausenden Bewohner*innen des Erfurter Südens sehr wenig los. Bei der Volksgemeinschaft lungerte eine Handvoll Nazis rum, die wegen ihres baurechtlich untersagten Familienfests in der „Volksgemeinschaft“ aus Trotz zu sechst durch ganz Erfurt gezogen war und auf vier Kundgebungen in ihr Megafon und den Widerhall der Plattenbauten gebrüllt hatten. Auch in ihrer Homezone, dem Wiesenhügel, blieben sie auf dem örtlichen Supermarktparkplatz unter sich (https://twitter.com/LCBendtner/status/878547632024629249). Das Jugendzentrum Wiesenhügel schaffte es im Vergleich auf deutlich mehr Besucher*innen. Hier wurde zusammen mit Geflüchteten aus dem Tür an Tür gelegenen Containerlager gefeiert. Warum dieses Lager trotz Leerstands in Erfurt und einer militanten Nazinachbarschaft unter einer „linken“ Landesregierung weiter betrieben wird, hätten wir gerne den Ministerpräsidenten Ramelow persönlich gefragt. Der reagiert auf Protest von Geflüchteten, die angesichts anhaltender Abschiebungen um ihr Leben fürchten, allerdings ziemlich aggressiv, wie unsere Freund*innen beim „Break Deportation“-Aktionstag von The Voice Refugee Forum in Jena zeitgleich erfahren durften (https://linksunten.indymedia.org/de/node/216421).

Text des verteilten Flyers im vorherigem Beitrag:

Solidarität statt Volksgemeinschaft

Rechte Gewalt am Herrenberg

Durch die sog. „Ost-Studie“ zu rechten Einstellungen (Mai 2017) brachte es Erfurt-Herrenberg kurzzeitig zu bundesweiter Aufmerksamkeit. Die Studie benennt im Gegensatz zu vielen Thüringer politischen Akteur*innen sehr deutlich die Breite rechter Überzeugungen, die Rolle der Nazi-Zentren „Kammwegklause“ und „Volksgemeinschaft“ und die davon ausgehende Gefahr. Es werden flächendeckend Aufkleber rechter Parteien und militanter rechter Gruppen geklebt, politische Gegner*innen werden bedroht und insbesondere jugendliche Migrant*innen immer wieder körperlich angegriffen. Der rassistische Übergriff auf Teilnehmer*innen des Herbstcamps 2016 am Stadtteilzentrum bildete dabei nur einen traurigen Höhepunkt.

Gewalt und Schweigen in der Gemeinschaftsschule

Diese Gewalt ist an der Gemeinschaftsschule am Herrenberg seit Längerem Alltag. In der Ost-Studie benennen Interviewpartner*innen explizit die bekannten rechten Schüler und ihre Übergriffe als Problem (S. 150 der Studie). Anders die Schulleitung: Sie sah überwiegend schweigend zu, wie rechte Schüler, die ihre Freizeit in der „Volksgemeinschaft“ verbringen, in der Schule und im Nahbereich immer wieder Mitschüler*innen aus rassistischen Motiven beleidigten, bedrohten und angriffen. Sowohl geflüchtete Jugendliche, als auch ihre Eltern oder Sorgeberechtigten haben von schulintern, über Strafanzeigen bis zu Interviews im Fernsehen wiederholt klar auf die schweren Übergriffe – teils mit Todesdrohungen, Faustschlägen und Pfefferspray – hingewiesen und Konsequenzen gefordert. Als diese ausblieben, war die Folge der letztliche Schulwechsel eines mehrfach gewaltsam attackierten Schülers mit Fluchthintergrund und das Schweigen der anderen.

Ein Schulsozialarbeiter hat lange versucht, in der Schule einen Umgang mit der rechten Gewalt einzufordern und wurde dafür bedroht. Konkrete Maßnahmen wurden nicht eingeleitet, und Ende 2016 wurde der Schulsozialarbeiter an eine andere Schule versetzt. Einige Zeit später forderte er erneut die Schulleitung in einem Brief auf, Maßnahmen zum Schutz von Schüler*innen und Lehrkräften zu ergreifen und deutlich wahrnehmbare Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. Einen Tag später wurde er von seinem Arbeitgeber, dem Perspektiv e.V. unter Nennung anderer Gründe gekündigt. Er klagt nun mit der Basisgewerkschaft FAU gegen die Kündigung.

Unterstützt die Betroffenen – solidarisch gegen Ausgrenzung

Das Schweigen zum Problem der rechten Übergriffe muss gebrochen werden und sowohl den Betroffenen als auch allen, denen noch der Mut zum Eingreifen fehlt, öffentlich wahrnehmbar Unterstützung zugesagt werden. Manche schweigen, weil sie um eine weitere Rufschädigung des Stadtteils fürchten, andere, weil sie rassistischen Abwehrreflexen im Sinne von „Uns geht‘s schon schlecht genug, aber die kümmern sich ja nur um die Fremden“ vorbeugen wollen. Wer allerdings beim Blick aus der Mietwohnung auf das Containerlager im Wiesenhügel immer noch am Wahn der vermeintlichen Privilegierung Geflüchteter festhält, der*dem ist mit Verständnis nicht beizukommen. Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung oder ein besseres Leben im Stadtteil kann nur zusammen gedacht werden – Fluchtursachen, das Abschieberegime und soziale Ausgrenzung durch Armutsrenten oder Jobcenter-Schikane haben alle dieselben Wurzeln in der Gesellschaft der Konkurrenz. Wer allerdings soziale Probleme und Sorgen ernst nehmen will, muss zuvordererst auch klar Stellung für die Betroffenen der Gewalt beziehen. Denn ob alltägliche Angst, Schulwechsel oder Kündigung: die negativen Auswirkungen der rechten Gewalt am Herrenberg und des Widerspruchs dagegen tragen bisher überwiegend die Betroffenen im Stillen.

Wer Nachfragen hat oder Möglichkeiten der Unterstützung sucht, kann uns gerne anschreiben.

Break Isolation Netzwerk

12.12.15, Eisenberg: Nachttanzdemo

Den rassistischen Konsens brechen –
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Nazis und RassistInnen den Raum entziehen!

Schon zum dritten Mal in diesem Jahr kündigen Neonazis einen Aufmarsch durch Eisenberg an. Dieses mal sind es die RassistInnen von „Wir lieben Ostthüringen“. Mit brennenden Fackeln werden sie versuchen ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Solche Aufmärsche gehören mittlerweile genauso zum alltäglichen Geschehen wie Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.
Außerdem sehen sich geflüchtete Menschen Schikanen von Behörden und einer rigiden deutschen Abschiebepraxis ausgesetzt, welche dazu beiträgt, die Handlungsfähigkeit der Betroffenen auf ein Minimum zu begrenzen. Diese Zustände sind eingebettet in eine europäische Flüchtlingspolitik, welche sich durch Abschreckung, Abschottung und Gewalt gegenüber schutzbedürftigen Menschen auszeichnet. | weiterlesen…

11.12.15, Jena: Zeit deutlich zu werden

DEMONSTRATION „GRENZEN ABSCHAFFEN UND ALLE BLEIBEN!“

15 Uhr Kundgebung an der GU Schulstraße 11 (Jena-Ost)
16 Uhr Demo

Der Rechtsruck in Europa, die langanhaltende PEGIDA-Bewegung und ihre Nachahmer, langhaltende AfD-Demonstrationen in Erfurt, rassistische Übergriffe, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, angstschürende Medienberichte und reaktionäre Politiker_innenaussagen – zweifellos haben wir es mit einer rechten Mobilisierung ungeahnten Ausmaßes und neuer Dimension zu tun. Die wachsende Anzahl von Menschen, die nach Deutschland wollen, ist für Rechtspopulist­_innen und Nazis der verunsichernde Boden, auf dem sie ihre rassistische Meinungsmache vorantreiben können. | weiterlesen…

Erstaufnahmelager Suhl in der internationalen Presse

Refugee Rescued With His Cat Exposes „Dangerous And Unlivable“ Conditions In German Camp

„It is like a prison here“, said Moner Al Kadri, a refugee from Syria who gained internet fame when pictures of him with his kitten he brought across the Mediterranean on a life raft were posted on Facebook.

http://www.buzzfeed.com/emaoconnor/refugee-rescued-with-his-cat-exposes-dangerous-and-unlivable?utm_term=.nu0O8kzbA

Support needed!

Polizeirassimus vor Gericht

Institutionalisierte Ignoranz und stereotype Repression

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund:

Zwei Beamte der Erfurter Landespolizei kontrollierten am 17.5.2014 auf dem gut frequentierten Anger der Landeshauptstadt zwei Menschen, die sie aus ihrer sog. „kriminalistischen Erfahrung“ heraus als mit „rumänischer Herkunft“ konstruiert hatten. Die formale Begründung für die Kontrolle waren mehrere Anzeigen vom Vortag wegen „betrügerischer Spendensammlung“ an gleichem Ort mit Festnahme eines aus Rumänien stammenden Mannes.

Die Kontrolle der Rumänen nach eigenem Gutdünken war nach Meinung der Beamten ein „legaler“ Eingriff in die Grundrechte der Kontrollierten mit Überprüfung der Personalien und Kontrolle der persönlichen Gegenstände – wie z.B. Taschen – bei Vorliegen eines „konkretisierten“ Tat-Verdachtes: kurz gesagt … Rumänen betrügen! | weiterlesen…

„Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ – Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung

Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung am 10.06.2015, 13 Uhr, Amtsgericht Erfurt

(Erfurt, 02. Juni 2015)

Mein Name ist Igor, ich habe einen Migrationshintergrund. Obwohl das so ist, sieht man mir das nicht an, denn ich habe meistens weiße Haut, werde aber oft rot im Gesicht. Ich habe einen deutschen Pass seit meiner Geburt und ich spreche ganz gut deutsch. Obwohl ich sehr oft Zug fahre, wurde ich in meinem ganzen Leben noch nie von Polizist*innen im Zug, am Bahnhof oder irgendwo in Innenstädten einfach so kontrolliert. Nie!

Am 24.10.2015 war ich Versammlungsleiter einer Kundgebung, die anlässlich eines Prozesses vor dem Amtsgericht Erfurt stattfand. Bei dieser Kundgebung gab es ein Transparent, auf dem „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen!“ zu lesen war. Ein Polizist ließ mich nach einiger Zeit wissen, dass er sich durch das Transparent beleidigt fühle, während es sich weitere Polizeibeamt*innen ganz unbeleidigt im Mannschaftsfahrzeug nebenan bequem gemacht hatten. Die dienstjüngere Kollegin an seiner Seite war es dann, die Anzeige wegen Beleidigung gegen mich erstattete. | weiterlesen…

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen

arnstadt

Ein vorläufiger Prozessbericht

In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten.
Der klagende Zeuge der Bundespolizei war von Seiten seiner Behörde offenbar dahingehend eingeschworen, die fragliche Kontrolle lediglich als „Befragung“ zu möglichen Hinweisen auf Straftaten im Aufgabenbereich der Bundespolizei (BPolG §22 Abs. 1) darzustellen und im Übrigen weitere Angaben zur Begründung der Kontrolle zu vermeiden. Als Hintergrund hierfür hat er das zusätzlich laufende Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Personenkontrolle am Verwaltungsgericht Dresden.
Der vorsitzende Richter wollte ihm ein diesbezügliches Zeugnisverweigerungsrecht jedoch nicht einräumen, da vor dem Verwaltungsgericht in Dresden ja eben nicht der Bundespolizist als Person, sondern die mutmaßlich fehlende Rechtsgrundlage der polizeilichen Maßnahme unter Klage steht. | weiterlesen…

Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei

Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ – ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache … alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.

Es ist ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn du der Einzige im Zugabteil bist, der nach seiner Identität gefragt wird. Ich fühle mich dann immer wieder erniedrigt, angegriffen, diskriminiert. Ich sehe die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Die Polizei benutzt die Macht von Gesetze um die rassistische Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisieren die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben – und sie fühlen sich durch das unangebrachte und miserable Schweigen vieler von uns bestätigt! | weiterlesen…

My statement on the federal police’s charges against me

Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

If you are a non-white man or a woman living in Germany, you have probably – at least once during your stay here – been asked by the police to show your personal documents without any obvious reasons behind that behavior. This act could take place anywhere in Germany, especially in the trains, train-stations and public spaces. You might have been also wondering why they did exactly choose YOU among tens or hundreds of white people to ask you for your personal documents. Often is the answer my color of skin, my clothing style, my language…, everything that makes you look different than this nation.

It is a feeling of injustice when you are the only one in the train compartment who is asked to show your ID, I feel disrespected, insulted, discriminated. I see the police as racist executors! The police uses the power of law to justify the execution of racist controls, they use the fear that most refugees and migrants are carrying with them from their home countries, they use the unjustified and miserable silence of some us! | weiterlesen…

Reward 2015: The VOICE Refugee Forum – The refugee political resources in Germany

* What we stand for
* Review: Refugee Resistance in Germany 1994 – 2014
* Why we need your support


Unite against Deportation and Social Exclusion – Break the isolation culture of lager control in Germany

We need your donation! – Start your contribution and make regular donation to support our struggle!

In October 2014, we had a 5-day anniversary celebration of 20 years of refugee struggles and resistance in Germany with the theme “Unite against deportation and social exclusion”. Now, we want to rise to the challenge to keep on the struggles of the refugee community and the campaigns of refugees and migrants against racism and the ongoing victimization, discrimination and police brutality.

In times of the hypocritical German “welcome culture” (read more below) we stay alert in our struggles! We are continuing to raise alarm and protest deportation and deportation threats, the isolation culture of lager control and restriction of movement in the daily repression of refugees by the German state. We continue to demand justice through our campaigns for freedom and equality, and the dignity of refugees in Germany. We are organized as refugees and political activists to maintain the power of our solidarity for human dignity. We stood for this from the very beginning and we will continue to fight for it.

„The victim who is able to articulate the situation of the victim has ceased to be a victim: he or she has become a threat.” (James Baldwin)

To aid us in doing this, we need your support and solidarity and that is why we solicit your kind donation. The movement for freedom from oppression is the solution! We can neither hide nor shy away from it!

This donation call is made by The VOICE Refugee Forum (Network) on behalf of our political platform of self-organized refugees activists nationwide.

We want to end the deportations and break the Isolation! Support and donate for the movement!

The VOICE Refugee Forum

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BLZ: 260 500 01
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BIC: NOLADE21GOE

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Belohnung 2015: The VOICE Refugee Forum – Die politischen Ressourcen der Flüchtlinge in Deutschland

* Wofür wir stehen
* Rückblick: Flüchtlingswiderstand in Deutschland 1994-2014
* Weshalb wir Unterstützung brauchen


Vereint euch gegen Deportation und sozialen Ausschluss – Brecht die Isolationskultur der Lager in Deutschland

Wir brauchen eure Unterstützung! – Startet euren Beitrag und spendet regelmäßig, um unseren Kampf zu unterstützen!

Im Oktober 2014 begingen wir 5 Tage lang den 20. Jahrestag der Flüchtlingskämpfe und des Widerstandes in Deutschland unter dem Thema „Gemeinsam gegen Deportation und sozialen Ausschluss“. Nun wollen wir die Herausforderung, den Kampf der Flüchtlingsgemeinschaften und Migranten gegen Rassismus und fortgesetzte Schikane, Diskriminierung und Polizeibrutalität fortzusetzen, steigern.

In Zeiten der heuchlerischen deutschen „Willkommenskultur“ (lest weiter unten) bleiben wir wachsam in unseren Kämpfen! Wir schlagen weiterhin Alarm und protestieren gegen Deportation und Gefährdung durch Deportation, Isolationskultur durch Lagerkontrolle und Einschränkung der Bewegungsfreiheit in täglichen Repressionen des deutschen Staates. Wir fordern weiter Gerechtigkeit durch unsere Kampagnen für Freiheit und Gleichheit und die Würde von Flüchtlingen in Deutschland. Wir sind als Flüchtlinge und politische Aktivisten organisiert um die Macht unserer Solidarität für die Menschenwürde zu unterstützen. Dafür standen wir seit den ersten Anfängen und wir werden den Kampf dafür fortsetzen.

„Das Opfer, welches in der Lage ist, die Situation des Opfers zu verdeutlichen, hat aufgehört ein Opfer zu sein: er oder sie ist eine Bedrohung geworden.“ (James Baldwin)

Um uns zu helfen, dies zu tun, benötigen wir eure Unterstützung und Solidarität und deswegen bitten wir dringend um eure freundliche Unterstützung. Die Bewegung für Freiheit von Unterdrückung ist die Lösung! Wir können uns weder verbergen noch davor zurückschrecken!

Dieser Spendenaufruf wurde von The VOICE Refugee Forum (Netzwerk) zugunsten unserer politischen Plattform bundesweit selbst organisierter Flüchtlingsaktivisten erlassen.

Wir wollen die Deportationen beenden und die Isolierung aufbrechen! Unterstützt uns und spendet für die Bewegung!

The VOICE Refugee Forum

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