Archiv der Kategorie 'Allgemein'

12.12.15, Eisenberg: Nachttanzdemo

Den rassistischen Konsens brechen –
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Nazis und RassistInnen den Raum entziehen!

Schon zum dritten Mal in diesem Jahr kündigen Neonazis einen Aufmarsch durch Eisenberg an. Dieses mal sind es die RassistInnen von „Wir lieben Ostthüringen“. Mit brennenden Fackeln werden sie versuchen ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße zu tragen. Solche Aufmärsche gehören mittlerweile genauso zum alltäglichen Geschehen wie Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.
Außerdem sehen sich geflüchtete Menschen Schikanen von Behörden und einer rigiden deutschen Abschiebepraxis ausgesetzt, welche dazu beiträgt, die Handlungsfähigkeit der Betroffenen auf ein Minimum zu begrenzen. Diese Zustände sind eingebettet in eine europäische Flüchtlingspolitik, welche sich durch Abschreckung, Abschottung und Gewalt gegenüber schutzbedürftigen Menschen auszeichnet. | weiterlesen…

11.12.15, Jena: Zeit deutlich zu werden

DEMONSTRATION „GRENZEN ABSCHAFFEN UND ALLE BLEIBEN!“

15 Uhr Kundgebung an der GU Schulstraße 11 (Jena-Ost)
16 Uhr Demo

Der Rechtsruck in Europa, die langanhaltende PEGIDA-Bewegung und ihre Nachahmer, langhaltende AfD-Demonstrationen in Erfurt, rassistische Übergriffe, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, angstschürende Medienberichte und reaktionäre Politiker_innenaussagen – zweifellos haben wir es mit einer rechten Mobilisierung ungeahnten Ausmaßes und neuer Dimension zu tun. Die wachsende Anzahl von Menschen, die nach Deutschland wollen, ist für Rechtspopulist­_innen und Nazis der verunsichernde Boden, auf dem sie ihre rassistische Meinungsmache vorantreiben können. | weiterlesen…

Erstaufnahmelager Suhl in der internationalen Presse

Refugee Rescued With His Cat Exposes „Dangerous And Unlivable“ Conditions In German Camp

„It is like a prison here“, said Moner Al Kadri, a refugee from Syria who gained internet fame when pictures of him with his kitten he brought across the Mediterranean on a life raft were posted on Facebook.

http://www.buzzfeed.com/emaoconnor/refugee-rescued-with-his-cat-exposes-dangerous-and-unlivable?utm_term=.nu0O8kzbA

Support needed!

Polizeirassimus vor Gericht

Institutionalisierte Ignoranz und stereotype Repression

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet.

Hintergrund:

Zwei Beamte der Erfurter Landespolizei kontrollierten am 17.5.2014 auf dem gut frequentierten Anger der Landeshauptstadt zwei Menschen, die sie aus ihrer sog. „kriminalistischen Erfahrung“ heraus als mit „rumänischer Herkunft“ konstruiert hatten. Die formale Begründung für die Kontrolle waren mehrere Anzeigen vom Vortag wegen „betrügerischer Spendensammlung“ an gleichem Ort mit Festnahme eines aus Rumänien stammenden Mannes.

Die Kontrolle der Rumänen nach eigenem Gutdünken war nach Meinung der Beamten ein „legaler“ Eingriff in die Grundrechte der Kontrollierten mit Überprüfung der Personalien und Kontrolle der persönlichen Gegenstände – wie z.B. Taschen – bei Vorliegen eines „konkretisierten“ Tat-Verdachtes: kurz gesagt … Rumänen betrügen! | weiterlesen…

„Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ – Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung

Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung am 10.06.2015, 13 Uhr, Amtsgericht Erfurt

(Erfurt, 02. Juni 2015)

Mein Name ist Igor, ich habe einen Migrationshintergrund. Obwohl das so ist, sieht man mir das nicht an, denn ich habe meistens weiße Haut, werde aber oft rot im Gesicht. Ich habe einen deutschen Pass seit meiner Geburt und ich spreche ganz gut deutsch. Obwohl ich sehr oft Zug fahre, wurde ich in meinem ganzen Leben noch nie von Polizist*innen im Zug, am Bahnhof oder irgendwo in Innenstädten einfach so kontrolliert. Nie!

Am 24.10.2015 war ich Versammlungsleiter einer Kundgebung, die anlässlich eines Prozesses vor dem Amtsgericht Erfurt stattfand. Bei dieser Kundgebung gab es ein Transparent, auf dem „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen!“ zu lesen war. Ein Polizist ließ mich nach einiger Zeit wissen, dass er sich durch das Transparent beleidigt fühle, während es sich weitere Polizeibeamt*innen ganz unbeleidigt im Mannschaftsfahrzeug nebenan bequem gemacht hatten. Die dienstjüngere Kollegin an seiner Seite war es dann, die Anzeige wegen Beleidigung gegen mich erstattete. | weiterlesen…

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen

arnstadt

Ein vorläufiger Prozessbericht

In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten.
Der klagende Zeuge der Bundespolizei war von Seiten seiner Behörde offenbar dahingehend eingeschworen, die fragliche Kontrolle lediglich als „Befragung“ zu möglichen Hinweisen auf Straftaten im Aufgabenbereich der Bundespolizei (BPolG §22 Abs. 1) darzustellen und im Übrigen weitere Angaben zur Begründung der Kontrolle zu vermeiden. Als Hintergrund hierfür hat er das zusätzlich laufende Verfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Personenkontrolle am Verwaltungsgericht Dresden.
Der vorsitzende Richter wollte ihm ein diesbezügliches Zeugnisverweigerungsrecht jedoch nicht einräumen, da vor dem Verwaltungsgericht in Dresden ja eben nicht der Bundespolizist als Person, sondern die mutmaßlich fehlende Rechtsgrundlage der polizeilichen Maßnahme unter Klage steht. | weiterlesen…

Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei

Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ – ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache … alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.

Es ist ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn du der Einzige im Zugabteil bist, der nach seiner Identität gefragt wird. Ich fühle mich dann immer wieder erniedrigt, angegriffen, diskriminiert. Ich sehe die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Die Polizei benutzt die Macht von Gesetze um die rassistische Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisieren die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben – und sie fühlen sich durch das unangebrachte und miserable Schweigen vieler von uns bestätigt! | weiterlesen…

My statement on the federal police’s charges against me

Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

If you are a non-white man or a woman living in Germany, you have probably – at least once during your stay here – been asked by the police to show your personal documents without any obvious reasons behind that behavior. This act could take place anywhere in Germany, especially in the trains, train-stations and public spaces. You might have been also wondering why they did exactly choose YOU among tens or hundreds of white people to ask you for your personal documents. Often is the answer my color of skin, my clothing style, my language…, everything that makes you look different than this nation.

It is a feeling of injustice when you are the only one in the train compartment who is asked to show your ID, I feel disrespected, insulted, discriminated. I see the police as racist executors! The police uses the power of law to justify the execution of racist controls, they use the fear that most refugees and migrants are carrying with them from their home countries, they use the unjustified and miserable silence of some us! | weiterlesen…

Reward 2015: The VOICE Refugee Forum – The refugee political resources in Germany

* What we stand for
* Review: Refugee Resistance in Germany 1994 – 2014
* Why we need your support


Unite against Deportation and Social Exclusion – Break the isolation culture of lager control in Germany

We need your donation! – Start your contribution and make regular donation to support our struggle!

In October 2014, we had a 5-day anniversary celebration of 20 years of refugee struggles and resistance in Germany with the theme “Unite against deportation and social exclusion”. Now, we want to rise to the challenge to keep on the struggles of the refugee community and the campaigns of refugees and migrants against racism and the ongoing victimization, discrimination and police brutality.

In times of the hypocritical German “welcome culture” (read more below) we stay alert in our struggles! We are continuing to raise alarm and protest deportation and deportation threats, the isolation culture of lager control and restriction of movement in the daily repression of refugees by the German state. We continue to demand justice through our campaigns for freedom and equality, and the dignity of refugees in Germany. We are organized as refugees and political activists to maintain the power of our solidarity for human dignity. We stood for this from the very beginning and we will continue to fight for it.

„The victim who is able to articulate the situation of the victim has ceased to be a victim: he or she has become a threat.” (James Baldwin)

To aid us in doing this, we need your support and solidarity and that is why we solicit your kind donation. The movement for freedom from oppression is the solution! We can neither hide nor shy away from it!

This donation call is made by The VOICE Refugee Forum (Network) on behalf of our political platform of self-organized refugees activists nationwide.

We want to end the deportations and break the Isolation! Support and donate for the movement!

The VOICE Refugee Forum

Donation Account:
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

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Belohnung 2015: The VOICE Refugee Forum – Die politischen Ressourcen der Flüchtlinge in Deutschland

* Wofür wir stehen
* Rückblick: Flüchtlingswiderstand in Deutschland 1994-2014
* Weshalb wir Unterstützung brauchen


Vereint euch gegen Deportation und sozialen Ausschluss – Brecht die Isolationskultur der Lager in Deutschland

Wir brauchen eure Unterstützung! – Startet euren Beitrag und spendet regelmäßig, um unseren Kampf zu unterstützen!

Im Oktober 2014 begingen wir 5 Tage lang den 20. Jahrestag der Flüchtlingskämpfe und des Widerstandes in Deutschland unter dem Thema „Gemeinsam gegen Deportation und sozialen Ausschluss“. Nun wollen wir die Herausforderung, den Kampf der Flüchtlingsgemeinschaften und Migranten gegen Rassismus und fortgesetzte Schikane, Diskriminierung und Polizeibrutalität fortzusetzen, steigern.

In Zeiten der heuchlerischen deutschen „Willkommenskultur“ (lest weiter unten) bleiben wir wachsam in unseren Kämpfen! Wir schlagen weiterhin Alarm und protestieren gegen Deportation und Gefährdung durch Deportation, Isolationskultur durch Lagerkontrolle und Einschränkung der Bewegungsfreiheit in täglichen Repressionen des deutschen Staates. Wir fordern weiter Gerechtigkeit durch unsere Kampagnen für Freiheit und Gleichheit und die Würde von Flüchtlingen in Deutschland. Wir sind als Flüchtlinge und politische Aktivisten organisiert um die Macht unserer Solidarität für die Menschenwürde zu unterstützen. Dafür standen wir seit den ersten Anfängen und wir werden den Kampf dafür fortsetzen.

„Das Opfer, welches in der Lage ist, die Situation des Opfers zu verdeutlichen, hat aufgehört ein Opfer zu sein: er oder sie ist eine Bedrohung geworden.“ (James Baldwin)

Um uns zu helfen, dies zu tun, benötigen wir eure Unterstützung und Solidarität und deswegen bitten wir dringend um eure freundliche Unterstützung. Die Bewegung für Freiheit von Unterdrückung ist die Lösung! Wir können uns weder verbergen noch davor zurückschrecken!

Dieser Spendenaufruf wurde von The VOICE Refugee Forum (Netzwerk) zugunsten unserer politischen Plattform bundesweit selbst organisierter Flüchtlingsaktivisten erlassen.

Wir wollen die Deportationen beenden und die Isolierung aufbrechen! Unterstützt uns und spendet für die Bewegung!

The VOICE Refugee Forum

Spendenkonto:

Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE

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ANTI-REPRESSION-SOLIPARTY

soliparty

BREAK ISOLATION & THE VOICE REFUGEE NETWORKS
RECLAIM YOUR PUBLIC SPACE!

SAMSTAG, 16. NOVEMBER 2013, AB 20:00 UHR

HINTERGRÜNDE:

Aktivist_innen vom The VOICE Refugee Forum und des BREAK ISOLATION Netzwerks sind aktuell wegen verschiedener „Anlässe“ juristischer Verfolgung in Berlin und Thüringen ausgesetzt.

1 – PROTESTAKTION IN UND VOR DER NIGERIANISCHEN BOTSCHAFT IN BERLIN AM 15.10.2012

Seit dem 18.6.2013 finden am Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine ganze Reihe von Gerichtsverhandlungen statt, in denen Protestierende gegen die menschenfeindliche und in der Praxis illegale Zusammenarbeit der deutschen Abschiebebehörden mit dem nigerianischen Staat und seiner Botschaft in Deutschland für ihren Protest vom 15.10.2012 angeklagt und abgeurteilt werden sollen.

Die Polizei ist an diesem 15.10.2012 mit brutaler Gewalt gegen die Aktivist_innen vorgegangen, hat mehrere Beteiligte z.T. schwer verletzt und Gefangene misshandelt. Sämtliche Anzeigen wegen Gewalt seitens der Polizei werden von der Staatsanwaltschaft bisher nicht nachvollziehbar verfolgt.

Die meisten der bisher begonnenen Prozesse sind noch offen (zwei davon ausgesetzt), weil bisher noch keine stichhaltigen Beweise für das Vorliegen strafrechtlich relevanter Handlungen erbracht werden konnten.

Der zuständige Staatsanwalt Winkler präsentiert sich als Hardliner, der bereits das bloße (gewaltfreie) „Eindringen“ in den öffentlichen Raum einer Botschaft als „Hausfriedensbruch“ gewertet wissen will und hierzu jegliche Berücksichtigung des freiheitlich-demokratischen Grundrechtes auf politischen Protest als „belanglos“ ablehnt. Ginge es nach seiner einseitigen Abwägung der hier zu verhandelnden Rechtsgüter, blieben damit die Bewertung der jahrelangen (weniger ‚eindringlichen‘ jedoch immer erfolglosen) Protestbemühungen gegen die willfährige Beugung internationaler wie verfassungsmäßiger Rechtsnormen(*) sowie die Tatsache, dass die Einforderung einer jahrelang überfälligen Stellungnahme der nigerianischen Diplomatie zu den erhobenen Vorwürfen auch dieses Mal abgewiesen werden sollte – nur dass sich insbesondere die nigerianischen Aktivist_innen eben nicht länger abweisen lassen wollten und auf einem direkten Gespräch mit dem anwesenden stellvertretenden Botschafter bestanden – vollständig unberücksichtigt. Hierdurch soll das Stillschweigen dieser illegalen Praktiken durch die beteiligten Staaten legitimiert und der angemessene, friedliche Protest dagegen kriminalisiert werden.

(*) Information der Öffentlichkeit und wiederholte öffentliche Proteste seit 2007 (s. z.B. http://thevoiceforum.org/node/899), erste online-Petition an die nigerianische Botschaft 4/2008 und Postkartenaktion 5/2008 (http://thevoiceforum.org/node/742), parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung (s. z.B. 10/2008 http://www.ulla-jelpke.de/uploads/1610515_Sammelanh%F6rungen.pdf) und die Aktionstage gegen die Abschiebekollaboration der nigerianischen Botschaft mit Übergabe eines Brandbriefes an den Präsidenten Nigerias zu Händen der nigerianischen Botschaft 5/2012 (http://thevoiceforum.org/node/2551)

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Residenzpflicht abschaffen – Rassistische Polizeikontrollen stoppen! Freiheit für Miloud L Cherif und alle anderen!

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt: 22.05.2013 um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen.

Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif

Für Flüchtlingsaktivist_innen bedeutet die Residenzpflicht eine grundsätzliche Kriminalisierung ihrer politischen Aktivitäten. Während sie also nach ihrer Flucht nach Deutschland detailliert begründen müssen, in welcher Form sie politisch verfolgt wurden, bleibt ihnen gleichzeitig in Deutschland das Recht auf freie Bewegung und Meinungsäuerßung verwehrt. Miloud L Cherif, der im Netzwerk von The VOICE Refugee Forum aktiv ist, wurde auf dem Weg zu Konferenzen oder Demonstrationen wiederholt von Polizist_innen aufgehalten, mehrere Stunden festgehalten und zur Rückreise in den ihm zugewiesenen Landkreis Schmalkalden-Meiningen gezwungen. Seit der ersten solchen Kontrolle am 20.11.2010 im Erfurter Hauptbahnhof verlangt das Landratsamt Meiningen die Strafzahlung von 62,00 Euro – für eine einfache Fahrt von Meiningen nach Erfurt. Da Miloud L Cherif diese Zahlung verweigert („Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf”), wurde im August 2011 Erzwingungshaft gegen ihn beantragt, welche allerdings infolge öffentlicher Reaktionen zurückgezogen wurde. Fast zwei Jahre später beantragte das Landratsamt Meiningen im Frühjahr 2013 erneut Erzwingungshaft. Diese Haftandrohung besteht weiterhin, da das Amtsgericht Meiningen es bisher vermied, über den Haftantrag zu entscheiden. | weiterlesen…