Herrenberg

Nach Veröffentlichung zu Erfurt-Herrenberg: Schule sitzt Rassismus-Problem aus, Perspektiv e.V tritt nach

Am 24.6.17 nutzten Aktivist*innen den „Tag der Vielfalt“ im Erfurter Süden, um auf die unhaltbaren Zustände im Stadtteil und speziell an der Gemeinschaftsschule 4 aufmerksam zu machen. Im Fokus stand dabei vor allem die Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt. Weiterhin wurde auf die Situation des Schulsozialarbeiters hingewiesen, der aufgrund seiner klaren antirassistischen Haltung zunächst von rechten Schülern angegriffen, vom Neonaziverein „Volksgemeinschaft“ diffamiert und schließlich von seinem Arbeitgeber Perspektiv e.V. entlassen und angezeigt wurde.

Schulsozialarbeit in Herrenberger Verhältnissen
Im Verlauf des Jahres 2016 eskalierte die Bedrohung durch mehrere rechte Schüler und deren Umfeld an der Gemeinschaftsschule 4 am Großen Herrenberg (siehe Chronik). Mit den Mitteln der Schulsozialarbeit darauf zu reagieren, stellt allein schon eine Herausforderung dar. Jedoch gab es im Team der Schulsozialarbeit, die vom Perspektiv e.V. getragen wird, Uneinigkeit über den angemessenen Umgang mit Rassismus und rassistischer Gewalt. Während der eine Schulsozialarbeiter sich eindeutig positionierte und angesichts der Zunahme an Vorfällen Konsequenzen forderte, wurde er von seiner Teamleitung ausgebremst. Anstatt sich mit den Betroffenen der Ausgrenzung und Übergriffe auseinanderzusetzen und die Schulleitung in die Verantwortung für den Schutz der Schüler*innen zu nehmen, wurden dem Schulsozialarbeiter von seiner Teamleiterin eine verzerrte Sicht durch seine „Rassismus-Brille“ unterstellt und seine fachliche wie persönliche Eignung in Zweifel gezogen. Die Teamleitung hatte eine andere Strategie: Sie integrierte einen der beiden rechten Haupttäter ins Team der „Streitschlichter*innen“. Mindestens bis Ende des Schuljahres 2016/17 war er in dieser privilegierten Position tätig, während er gleichzeitig (siehe Chronik) regelmäßig aus rassistischer Motivation Mitschüler*innen beleidigte und mit Schlägen oder CS-Gas verletzte. Als infolge unserer ersten Veröffentlichung zu den Ereignissen im Erfurter Stadtrat nachgefragt wurde, präsentierte der Perspektiv e.V. in der Antwort diesen Schritt tatsächlich als pädagogischen Erfolg (siehe Drucksache 1498/17). Als der Sozialarbeiter nach einem erneuten massiven rassistischen Übergriff auf eine*n Schüler*in, der*die nach einem Faustschlag ins Gesicht zusammenbrach, beim zufällig auf dem Schulgelände anwesenden Kontaktbereichspolizisten eine Anzeige erstatten wollte, verweigerte dieser deren Aufnahme mit der Begründung, dass er dies nicht vor Ort erledigen könne. Die Teamleitung warf dem Sozialarbeiter nun vor, mit dem Versuch einer Anzeige seine Kompetenzen überschritten zu haben. Eine von den Angreifern erstattete Anzeige gegen den*die Angegriffene*n hatte hingegen Erfolg und eine Verurteilung zur Ableistung von Strafstunden zur Folge.

Versetzung wider Willen
Ende 2016 wurde der Sozialarbeiter dann gegen seinen Willen an eine andere Schule versetzt. Als Gründe wurden seitens des Perspektiv e.V. fachliche Erwägungen und der Schutz des Mitarbeiters angeführt. Im entsprechenden Gespräch mit der Geschäftsführung wurde ihm zudem über Andeutungen mit Kündigung gedroht. Bis dahin erschöpfte sich das „Sicherheitskonzept“ des Perspektiv e.V. für den Sozialarbeiter, in dessen Büro die rechten Täter bereits einmal CS-Gas versprüht hatten und der auch schon körperlich angegangen worden war, in der Empfehlung zu unregelmäßigen Arbeitszeiten – wodurch sich das Risiko verringern ließe, dass ihm auf seinem Arbeitsweg aufgelauert werden könnte. Er selbst protestierte gegen seine Versetzung, signalisierte sie doch den rechten Gewalttätern, dass sich durchgesetzt hatten, und den betroffenen Schüler*innen, dass ein bedingungsloser Unterstützer selbst nicht mehr sicher war bzw. schlicht und ergreifend unerwünscht.

Krankschreibung wegen psychischer Belastung und Kündigung nach kritischer Äußerung
Als Folge der dauerhaften Belastung wurde der Schulsozialarbeiter nach seiner Versetzung längerfristig krankgeschrieben – was für den Perspektiv e.V. zunächst kein Problem darzustellen schien. Als der Sozialarbeiter allerdings nach rund fünf Monaten noch einmal die Schulleitung der Gemeinschaftsschule am Herrenberg anschrieb, um auf die anhaltende Bedrohlichkeit der Situation hinzuweisen und konkrete Handlungsvorschläge aufzuzeigen, kündigte ihm der Perspektiv e.V. am darauffolgenden Tag.

Fristlose Kündigung nach Flyeraktion
Mit dem Ziel, auf den gesamten Sachverhalt aufmerksam zu machen, wurden am 24.6.17 im Rahmen des Stadtteilfestes „Tag der Vielfalt“ Flyer von Break Isolation verteilt. Infolge der Flyeraktion erhielt der Schulsozialarbeiter am 6.7.17 nun auch noch eine fristlose Kündigung durch den zwischenzeitlich vom Perspektiv e.V. mandatierten Rechtsanwalt. Eine ordentliche Kündigung wurde zusätzlich zur bereits Ende Mai erfolgten erneut ausgesprochen, und es wurden Schadensersatzforderungen angedroht. Einen Grund für die fristlose Kündigung benannte die Kanzlei auch auf mehrfache Nachfrage nicht. Eine Woche darauf forderte der Perspektiv e.V. den nun dreifach gekündigten Mitarbeiter zur Rückgabe seiner Arbeitsmaterialien auf. Dem wurde fristgemäß nachgekommen. Im nächsten Schritt erstattete der Perspektiv e.V. Anzeige wegen Diebstahls. Der konstruierte Grund: Der gekündigte Mitarbeiter hatte nach seiner Versetzung – in Anwesenheit seiner Teamleiterin – Arbeitsunterlagen aus seinem Büro in der Schule abgeholt und mit nach Hause genommen. Dieser „Diebstahl“ habe somit Ende November 2016 begonnen und mit der pflichtgemäßen Rückgabe Ende Juni 2017 geendet.

Kündigungsschutzklage der FAU und Einknicken des Perspektiv e.V. vorm Arbeitsgericht
Der Schulsozialarbeiter hatte mit der Basisgewerkschaft FAU eine Kündigungsschutzklage eingereicht, infolge der es am 23.8.17 zu einer Güteverhandlung vorm Erfurter Arbeitsgericht kam. Perspektiv e.V. ließ sich dort einzig von einem Anwalt vertreten. Die FAU forderte für eine Einigung u.a. die Rücknahme der fristlosen Kündigung, das Zurückziehen des Strafantrags wegen Diebstahls, ein wohlwollendes Arbeitszeugnis und eine überdurchschnittlich hohe Abfindung. Dem Standpunkt des FAU-Vertreters, dass die Diebstahlsanzeige einzig dazu diente, einen Grund für eine fristlose Kündigung zu schaffen, wollte der Perspektiv-Anwalt gar nicht widersprechen. Weiterhin ließ er durchklingen, dass die Kündigung weniger mit der vom Perspektiv e.V. vorgeschobenen Krankschreibung zu tun hatte, sondern vielmehr mit der Arbeitsweise des Schulsozialarbeiters. Kurz gesagt: Seine beharrliche Parteinahme für Betroffene rassistischer Gewalt und seine durchgängigen Forderungen nach sichtbaren Konsequenzen an der Schule wurden für den Trägerverein Perspektiv e.V. zum Kündigungsgrund. In einer im Oktober unterzeichneten Einigung ging der Verein auf alle Forderungen der FAU ein – was die Rücknahme der Strafanzeige ebenso mit einschloss wie die hohe Abfindungszahlung.

Resonanz auf den Flyer vom 24.6.17
Nicht nur bei den Veranstaltungen zum „Tag der Vielfalt“ im Juni gab es einige Resonanz auf den o.g. Flyer. Infolgedessen er im Nachgang online gestellt wurde, erreichten uns viele interessierte bis bestürzte Reaktionen auf die Berichte zum Herrenberg und zum Verhalten des in Erfurt etablierten Vereins Perspektiv e.V. So meldeten sich nicht nur stadtpolitische Akteur*innen und Amtsträger*innen, sondern auch Pressevertreter*innen und solidarische Gruppen. Und das nachfolgende „Festival für Vielfalt“ am 30.8.17 am Stadtteilzentrum Herrenberg trug nun im Gegensatz zum „Tag der Vielfalt“ zwei Monate zuvor den Zusatz „gegen rechte Hetze“ – ein erster Schritt im Sinne unserer im Flyer formulierten Forderung, das Schweigen zu brechen. Gleichwohl verwundert uns, dass sich uns gegenüber auch Menschen überrascht zeigten, die in ihrer Rolle als Lokaljournalist*innen oder Akteur*innen in der politischen Verbandsarbeit eigentlich besser als wir die Zustände im Herrenberg gekannt haben dürften oder wenigstens sollten.

Schweigen offizieller Stellen trotz detaillierter Anschreiben und Information
Im Rahmen unserer Aufarbeitung der rassistisch motivierten Vorfälle an der Gemeinschaftsschule 4 haben wir nicht nur eine Chronik aller Vorfälle im Jahr 2016 erstellt und den besagten Flyer geschrieben, sondern darüber hinaus allerlei Anstrengungen unternommen, verantwortliche Stellen darüber in Kenntnis zu setzen. Neben dem erwähnten, mehrseitigen Brief an die Schulleitung Anfang Mai, in dem der Schulsozialarbeiter eingehend den Ernst der Lage schilderte und konkrete Handlungsmöglichkeiten zum Schutz von Schüler*innen und Pädagog*innen aufzeigte, wurden auch Briefe an Verantwortliche in Schulamt und Bildungsministerium versandt. Dabei wurde die Chronik der Vorfälle beigefügt, Hintergründe des schulnah gelegenen Neonazivereins „Volksgemeinschaft“ beleuchtet und dessen Zusammenhang mit der deutlichen Zunahme an rechter Propaganda in der Schule und der eskalierenden rassistischen Gewalt gegen Schüler*innen dargelegt. Alle Anschreiben blieben unbeantwortet. (Siehe hierzu den zweiten Teil unserer Ausführungen: „Von nichts gewusst?“)

Soziale Arbeit und soziale Kämpfe sind untrennbar
Gerade die Soziale Arbeit ist daher gefordert, in ihrer punktuellen Detailkenntnis gesellschaftlicher Missstände und ihrem Auftrag, diesen entgegenzuwirken, ein Verständnis für rassistische Denk- und Handlungsmuster zu entwickeln und sich hinter Betroffene und deren Perspektive auf Gesellschaft zu stellen, anstatt Probleme wegzureden oder sich dem Image-Schutz ihrer Arbeitgeber*innen von Stadt und Land unterzuordnen. Dafür, dass der ehemalige Schulsozialarbeiter genau dies tat, entzog ihm sein Arbeitgeber den Rückhalt, kündigte ihn mehrfach und zeigte ihn wegen Diebstahls an, um Gründe für eine fristlose Kündigung zu konstruieren. Die anderen benannten Stellen ignorierten alle Anzeichen für eine sich bedrohlich entwickelnde Situation und saßen das Problem schweigend aus, bis die Täter aus Altersgründen die Schule wechseln mussten.

Unterstützt die Betroffenen, solidarisiert euch mit dem Schulsozialarbeiter, konfrontiert die verantwortlichen Stellen von Perspektiv e.V., Stadt Erfurt und dem Land Thüringen und schafft in allen euren Zusammenhängen Strukturen, die Rassismus konsequent thematisieren und Gegenstrategien aufbauen.

Bei Nachfragen und dem Wunsch nach Unterstützung sind wir weiterhin gerne offen für Kontaktaufnahmen an: breakisolation@riseup.net

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