Herrenberg

Von nichts gewusst? Das allgemeine Schweigen zur rechten Gewalt an der Herrenberger Schule kann viele Ursachen haben – keinesfalls jedoch Unwissenheit

Zum besseren Verständnis empfiehlt sich zunächst die Lektüre des ersten Textes des Dossiers: „Nach Veröffentlichung zu Erfurt-Herrenberg: Schule sitzt Rassismus-Problem aus, Perspektiv e.V tritt nach“

Mittels persönlicher Anschreiben und dem Beifügen detaillierter Informationen zum Ausmaß der Gewalt an der Gemeinschaftsschule 4 und dem Zusammenhang mit der neonazistischen „Volksgemeinschaft“ hatte der Schulsozialarbeiter Schulleitung, Schulamt und Bildungsministerium über die bedrohliche Situation an der Schule in Kenntnis gesetzt. Obgleich die Kontaktaufnahme allein nicht unbedingt umgehende Konsequenzen im Schulalltag erhoffen ließ, lässt der Umstand, dass es nicht eine einzige Rückmeldung gab, zumindest auf Positionierung und Ausrichtung o.g. Stellen schließen. Bereits ohne das Engagement des Schulsozialarbeiters und unseres Netzwerks hätten verantwortliche Stellen im Bilde sein müssen, da die Schulleitung, die örtliche Polizeidienststelle, Schulsozialarbeiter*innen und Streetworker*innen ebenso Einblick in den Alltag auf dem Schulhof hatten, wie infolge der rechten Gewalt beraterisch tätig gewordene Organisationen. Dass es maßgeblich zwei rechte Jugendliche waren, die mit Rückhalt der „Volksgemeinschaft“ in der Schule begannen, deren Nazi-Agenda anhand von Propaganda und Gewalt umzusetzen, war auch kein Geheimnis. So wies bereits die „Ost-Studie“ der Bundesregierung im Juni 2017 mit bundesweiter Wirkung auf eben jene Schüler hin:

„Allerdings wächst durch die ‚Volksgemeinschaft‘ auch der Geschichtsrevisionismus. Eine Anekdote des lokalen politischen Akteurs über zwei Schuljungen, die lieber in die ‚Volksgemeinschaft‘ gehen als ins Stadtteilzentrum (weil es dort schöner und besser ausgestattet sei und sie dort einen Platz für sich hätten), verdeutlicht dies eindrücklich: ‚Und wir haben jetzt Schule dort! Und ich sag: Und was macht ihr da? Ja, wir haben jetzt gelernt: Hitler hätte abgewählt werden können. Hä? Ja, der B. hat gesagt, das war die beste Demokratie, die es da je gab unter Hitler. Ich sag: Habt ihr schon einmal was vom Ermächtigungsgesetz gehört? Nö. Das Ermächtigungsgesetz heißt, dass es keine Demokratie mehr gibt. Die haben alle auf Hitler geschworen und nicht auf die Demokratie. Ach, du erzählst Quatsch. Na außerdem haben wir jetzt ‚Mein Kampf‘ und Hitler ist ein Held.‘“ (S. 146)

Am 24.4.17 wurde das Thüringer Innenministerium in einer kleinen Anfrage der Linksfraktion nach rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Schulen gefragt (Drucksache 6/4071). Die Antwort besteht ausschließlich aus einer polizeilichen Statistik, d.h. nicht aus Vorfällen, sondern aus eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Demzufolge gab es in ganz Erfurt im Jahr 2016 acht entsprechende Vorfälle, davon einer an einer Gemeinschaftsschule: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am 15.8.16 (S. 7). Um welche Gemeinschaftsschule es sich dabei handelt, geht aus der Statistik nicht hervor. Allein unsere Chronik zu Vorfällen an der Gemeinschaftsschule 4 (GEM 4) benennt für 2016 vier polizeilich angezeigte gewalttätige Übergriffe mit rechtem Hintergrund.

Auch eine Stellungnahme des Erfurter Jugendamts vom 15.8.17, die als Antwort auf eine Stadtratsanfrage zum Naziangriff im AJZ Erfurt (Drucksache 1480/17) veröffentlicht wurde, beziffert mehr polizeibekannte rechte Delikte als das Innenministerium; so z.B. im Dezember 2016 an der Grundschule 25, an der es während einer Theateraufführung zu rassistischen Beleidigungen seitens zuschauender Eltern kam (S. 2). Zur Gemeinschaftsschule 4 sind rassistische Übergriffe im Frühjahr und im Herbst 2016 dokumentiert (S. 2-3). Das Jugendamt geht hier auch auf die benannten zwei rechten Schüler und deren Verbindung zur „Volksgemeinschaft“ ein:

„TGS: (…) Ab März/ April 2016 tauchten vermehrt Aufkleber in der gesamten Schule auf, mit Aufschriften wie: ‚Erfurt bleibt deutsch‘, ‚Refugees not welcome‘, ‚Schiff Ahoi Refugees not welcome‘ u.a. Zwei Schüler der TGS 4 konnten als Verursacher festgestellt werden. Sie sind Nutzer des Vereins ‚Volksgemeinschaft‘. (…) Zudem gab es Übergriffe und Bedrohungen durch beide Schüler gegen den Schulsozialarbeiter. Eine pädagogische Arbeit war mit beiden Schülern nicht möglich, da sie das Angebot der Schulbezogenen Jugendsozialarbeit kategorisch ablehnten. Ab September 2016 gab es rassistische Übergriffe durch die oben beschriebenen Täter gegen Schüler/-innen der Schule. Die betroffenen Schüler/-innen wurden pädagogisch durch die Schulbezogene Jugendsozialarbeit betreut und unterstützt. Es muss in diesem Zusammenhang festgestellt werden, dass die beiden Täter schon in den vergangenen Schuljahren stark verhaltensauffällig waren. Sie zeigten bereits ab dem Schuljahr 2013/2014 verbal und körperlich grenzüberschreitendes Verhalten. (…)“ (S. 2-3)

Wie diese Antwort ausgesehen hätte, wenn es nicht vorher die Anschreiben des Schulsozialarbeiters und unsere Öffentlichkeitsarbeit gegeben hätte, lässt sich nur mutmaßen. Somit simuliert die Stadt Erfurt jedoch Sensibilität und Kenntnis des Problems, indem sie sich in ihrer Antwort auf die Informationen aus der Arbeit des Schulsozialarbeiters stützt, dem für seine Dokumentation der Vorfälle und seine Forderung nach Konsequenzen gekündigt wurde. Gleichzeitig stellt das Jugendamt mit den veröffentlichen Zahlen die Polizei bloß, die offenbar mehrere Vorfälle mit eindeutig rechtem Hintergrund nicht als solche in die Statistik aufnahm.

Wer nun welche Motivation zum Umgang mit den bekanntgewordenen Vorfällen vorhandenen Daten hatte, kann und soll hier nicht beantwortet werden. Anhand dieser Verweise kann jedoch aufgezeigt werden, dass verantwortliche Stellen ausreichend Anhaltspunkte gehabt hätten, um zunächst weiteres Wissen einzuholen und auf die rechte Eskalation am Herrenberg und in der GEM 4 reagieren zu können.

Es mag kaum verwundern, dass der Perspektiv e.V. als Träger der Schulsozialarbeit die Schulleitung in ihrer Strategie des Aussitzens und Schweigens flankierte: In der bereits zitierten Antwort des Jugendamts lässt der Verein verlauten, dass mit dem Schulwechsel der zwei betreffenden rechten Schüler Ende des Schuljahres 2016/17 die rechten Vorfälle zurückgingen:

„Ein Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Vorfälle, welche teilweise rechtsextremistische und rassistische Hintergründe hatten und dem Schulwechsel der beiden Täter/ Schüler, kann durch die Schulsozialarbeiterinnen nicht ausgeschlossen werden.“ (S. 3)

Zusammengefasst: Solange Geflüchtete sich der rechten Gewalt erwehrten und mit Unterstützung des Schulsozialarbeiters bei der Schulleitung erfolglos dagegen protestierten, blieben sie Angriffsziele der rechten Schüler. Statt zu handeln wurde die Gewalteskalation auf Kosten der Betroffenen schlicht ausgesessen. Nachdem die Betroffenen die Schule vorzeitig verließen und die rechten Schüler regulär im Jahr 2017 die Schule abschlossen, kann nun ohne die Notwendigkeit von Konsequenzen ein Bruchteil des Problems öffentlich eingestanden werden. Die Nazis können derweil auf die erfolgreiche Eroberung des Schulgeländes der GEM 4 zurückblicken und schlimmstenfalls an ihren zukünftigen Lernorten an diese Erfahrungen anknüpfen. Da auch an der Schule an der Mittelhäuser Straße im Rieth schon ähnliche rassistische Vorfälle bei gleichzeitiger Untätigkeit der Schulleitung bekannt geworden sind, werden die Vorkommnisse am Herrenberg leider nur beispielhaft für viele weitere Orte stehen.

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