Herrenberg

Thüringen unter „bunter Regierung“: Ein hetzender Bürgermeister und fortgesetzter Abschiebeterror gegen Geflüchtete

Die Hetze aus dem Erfurter Rathaus
Wer weiterhin alle Hoffnung in die verantwortlichen Institutionen und die Polizei setzt, kann nur enttäuscht werden. Bei aller Anerkennung für die unterschiedlichen Instanzen mit ihren verschiedenen Kompetenzen und mehr oder weniger engagierten Einzelpersonen: Wenn der Erfurter Oberbürgermeister die pogromartigen Krawalle von Heidenau und Freital im Sommer 2015 für einen willkommenen Anlass hält, um gegen Geflüchtete zu hetzen, dann bleibt in letzter Konsequenz wenig von seinen Untergebenen zu erwarten. So nutzte der Bürgermeister und Thüringer SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein die Nazikrawalle vor einer Geflüchtetenunterkunft in Heidenau im August 2015, um sich in einem offenen Brief (TLZ vom 26.8.2015) mit der rassistischen Forderung nach einem Schulverbot für geflüchtete Kinder zu profilieren. Wenn Nazis den Oberbürgermeister und zeitweisen Koalitionsführer der Landesregierung in dem Wunsch nach Schulen ohne Geflüchtete hinter sich wissen und entsprechend zur Tat schreiten, können wir auf ein deutliches Eingreifen der Institutionen lange warten. Da Bausewein seine damalige Forderung auch zwei Jahre später noch gegen Kritik verteidigte, ist seine Hetze wohl Überzeugungstat.

Die Abschiebungen der bunten Koalition – auch aus dem Containerlager Wiesenhügel
Auch Linkspartei und Grüne spielen für das Gelingen dieser rassistischen Politik eine entscheidende Rolle. Denn während aus der hiesigen Landespolitik die Bundesgrünen für ihre in den gescheiterten Sondierungsgesprächen gezeigte Verhandlungsbereitschaft über Menschenrechte (in Sachen Migrationspolitik) kritisiert wurden, stellen die unter Rot-Rot-Grün in Thüringen ausgebliebenen Winterabschiebestopps, die verschärften Abschiebungen und der offene Rassismus der SPD längst noch keinen Grund zum Koalitionsbruch dar. Anstatt sich anhand einer eindeutigen exekutiven Praxis zu positionieren, wird die politische Verantwortung für Landesverwaltungsamt, Ausländerbehörden und Sozialämter, die den vom Abschieberegime betroffenen Menschen täglich das Leben zur Hölle machen, geleugnet. Das isolierte Lager in Breitenworbis (Eichsfeld) ist dabei ebensowenig Thema wie das Containerlager in Nachbarschaft der „Volksgemeinschaft“ in Erfurt oder die Massenabschiebungen von Rom*nja, die auch einen Schüler der Gemeinschaftsschule am Herrenberg trafen. Das Sozialamt Erfurt zwang einen Vater mit seinen Kindern, die ebenfalls auf die Gemeinschaftsschule am Herrenberg gingen, als Strafe für deren Kirchenasyl zum Umzug aus einer Wohnung in das Containerlager, entsorgte bei dieser Gelegenheit alle persönlichen Sachen der Familie aus der Wohnung und verweigerte dem Vater psychotherapeutische Unterstützung. Auch seine Kinder wendeten sich wegen Ausgrenzung durch die rechten Jugendlichen an den Schulsozialarbeiter – mit dem bekannten Ausgang. Infolge dieser Erlebnisse sowie mehrerer nächtlicher Abschiebeversuche durch die Polizei entschied sich die Familie mittlerweile, aus Deutschland zu fliehen.

Rassismus welcome
Dass das offiziöse „Refugees welcome“ nicht erst an der von Deutschland forcierten mörderischen Abschottung am Mittelmeer zerschellt, zeigen solche Eindrücke aus der Thüringer Realität. Da genügen die vorstehenden Verweise oder auch ein Blick auf die Kämpfe von Abraham aus Eritrea (Break Deportation berichtete von der blockierten Abschiebung am 9.3.15) oder der Familie Chhun aus Kambodscha (Break Deportation berichtete von der blockierten Abschiebung am 22.02.15), die mit Gefängnis oder Tod im Falle ihrer Abschiebung rechnen müssen. Der dahinterstehende gesellschaftliche und exekutive Rassismus ist eine Realität, die als solche unverkennbar ist, wenn mensch einmal den Betroffenen zuhört.

Wir haben von Regierung und den ihr unterstellten Ämtern nichts zu erwarten. Selbst ohne Rassisten wie Bausewein in Landes- oder Stadtregierung geben die existierenden Gesetze nicht viel Menschliches her. Zumal sie mithilfe von SPD und Grünen auf Bundesebende kontinuierlich verschärft.

Angesichts dessen bleibt uns nichts als unsere Solidarität und der Weg der Selbstorganisation.

„We can NOT live to tolerate the fascist deportation tradition of the political class in Thueringen. Deportation is criminal, therefore it is an organized terror by the corrupted society. Power to the people! I am empowered by the continuous protest to expose the political monsters of the German isolationist parliamentarians. – In solidarity, we remain.” Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum

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