Herrenberg

Dossier zur Volksgemeinschaft e.V. (von MOBIT)

Seit vielen Jahren gibt es in Erfurt Süd-Ost eine fest verankerte Neonazi-Szene. In den vergangenen Jahren konnte sich diese im Aktionsfeld zwischen Fußballfanszene, Kameradschaftsszene und extrem rechten Parteien etablieren. Einen weiteren Schritt zur Einbindung in Strukturen des Stadtteils stellt die Eröffnung einer Immobilie dar, mit der die lokale Neonazi-Szene versucht, Angebote im „sozialen“ Bereich und auch Aktionsangebote für Jugendliche zu machen. In der Selbstbeschreibung des Projektes heißt es:

„Der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Ort zuschaffen, den es in dieser Form noch nie gab. Das heißt, wir möchten einen Ort entstehen lassen, an dem sich die Generationen treffen können. Ob alt oder jung, jeder ist recht herzlich Willkommen. Wir bieten euch eine große Auswahl an Freizeitaktivitäten. Wir haben Billardtische, Dartscheiben, Tischkicker und eine große Auswahl an Sportgeräten. Nicht zuvergessen sind an den Wochenenden Veranstaltungen, wie zum beispiel Billard- Tuniere etc. Am besten ist es, ihr schaut einfach mal selbst vorbei und macht euch ein eigenes Bild von uns.
Wir, die Volksgemeinschaft, würden uns sehr freuen, wenn auch Du ein Teil unserer Gemeinschaft wirst und wir von Tag zu Tag immer größer und erfolgreicher werden.“
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All diese Angebote stellen den Versuch dar, jenseits von vorhandenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen eine extrem rechte Dominanz im Stadtteil zu etablieren. Der Eröffnung eigener Räumlichkeiten ging die Gründung des Vereins Volksgemeinschaft e.V. im August 2015 voraus. Im Vorstand des Vereins sitzen seit Jahren aktive Neonazis. Zu den zentralen Organisatoren vor Ort gehört der Erfurter Enrico Biczysko. Er ist bereits seit den 1990er Jahren Teil der extrem rechten Szene und war dabei sowohl in der Hooligan-Szene des RWE ( KEF – Kategorie Erfurt) aktiv als auch in der Kameradschaftsszene und der NPD, für die er 2014 in den Erfurter Stadtrat gewählt wurde. Seit 2016 ist Biczysko Landesvorsitzender der Neonazi-Partei DIE RECHTE und einer der maßgeblichen Aktivisten der Partei in Thüringen. Nach der Gründung des Vereins Volksgemeinschaft e.V. mieteten die Neonazis Ende 2015 Teile einer ehemaligen Kaufhalle in der Stielerstraße 1 am Herrenberg in Erfurt Süd-Ost. Seit Januar 2016 traten die Neonazis dann in den sozialen Medien auch unter dem Namen Volksgemeinschaft e.V. in die Öffentlichkeit. Im Mai 2016 wurde die Eröffnung der Räumlichkeiten, die seit Ende 2015 umgebaut wurden, bekanntgegeben. Zur Inneneinrichtung der Immobilie gehört neben einer Bar, Spielmöglichkeiten für Dart und Kicker auch ein Trainingsraum für Kampfsport. Seit Kurzem bietet der Verein hier anscheinend auch ein regelmäßiges Kampfsport-Training an. Die angebotenen und durchgeführten Aktivitäten umfassen sowohl klassische Neonazi-Veranstaltungen, als auch unpolitische Termine und Angebote, um eine schleichende Normalisierung des extrem rechten Treffpunktes voranzutreiben. So gab es beispielsweise zurückliegende Veranstaltungsankündigungen zum Public Viewing während der Fußball-EM 2016, Kinderfasching, Schlagerparties oder auch eine „Tupperparty“. Der Verein bietet zudem seine Räumlichkeiten zur Anmietung für private Veranstaltungen an.

Neben diesem Versuch, sich im Viertel auch jenseits der extrem rechten Szene zu etablieren, wird die Immobilie auch für eindeutige Neonazi-Veranstaltungen genutzt. Neben Mobilisierungsveranstaltungen (z.B. am 7. Januar 2017 für den „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe) für bundesweite Neonazi-Demonstrationen fand auch die Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbandes Erfurt/Ilmkreis sowie Landes- und Bundesparteitag von DIE RECHTE in den Räumlichkeiten statt. Wiederholt gab es auch RechtsRock-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten am Herrenberg. Bereits am 30. Juli 2016 fand ein Familienfest für „deutsche Familien“ statt, welches unter der Schirmherrschaft der Partei DIE RECHTE organisiert wurde. Für den 24. Juni 2017 bewirbt DIE RECHTE bereits das zweite „Familienfest“ in der Immobilie. Neben einer Hüpfburg, Kinderschminken und Dosenwerfen wird auch ein Fußballturnier angekündigt.

(1) http://volksgemeinschaft-erfurt.de/start.htm; Fehler im Original

http://www.mobit.org/

Exkurs ezra

In der Gemeinschaftsschule am Großen Herrenberg (GEM 4) gibt es seit längerer Zeit massive Probleme mit rassistischer Diskriminierung als auch rassistischen Angriffen gegen Schüler*innen mit Migrationshintergrund. Ezra, die mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt berät und betreut mittlerweile mehrere betroffene Schüler*innen und ihre Angehörigen. Dabei wurden Betroffene von Mitschüler*innen wiederholt gewalttätig angegriffen, was auch Strafverfahren nach sich gezogen hat. Die Betroffenen beschreiben den Alltag an der GEM 4 als einen rassistischen „Normalzustand“: Beschimpfungen, neonazistische Parolen und Schmierereien oder tätliche Angriffe (z. B. Herunterreißen des Kopftuches oder Tritte und Schläge).

Die betroffenen Jugendlichen berichten von Lernschwierigkeiten und psychischen Stress durch die anhaltende Situation. Ein Betroffener, der mit Pfefferspray angegriffen wurde und für eine Stunde sein Augenlicht verlor, hat die Schule deshalb erst kürzlich verlassen, weil er die psychische Belastung in der GEM 4 nicht mehr ausgehalten hat. Er befindet sich mittlerweile in einer professionellen therapeutischen Betreuung. Eine weitere Betroffene möchte die Schule so schnell wie möglich ebenfalls verlassen.

Die meisten betroffenen Schüler*innen haben Angst sich zu äußern, da sie zum einen Repressionen der Täter*innen fürchten und zum anderen kein Vertrauen gegenüber der Schulleitung haben. Demzufolge scheint die Dunkelziffer weiterer Betroffener mit analogen Erfahrungen signifikant hoch zu sein. Als Intensivtäter werden von den Betroffenen rechte Schüler genannt, die auch enge Kontakte zur lokalen Neonaziszene bzw. zur Volksgemeinschaft haben. Diese werden von allen Betroffenen als besonders provokant und gewalttätig beschrieben. Bisher hat es kaum Konsequenzen für die jugendlichen Täter gegeben. Im Gegenteil, diese treten immer selbstbewusster und -sicherer auf. Betroffene haben beobachtet, wie von den Tätern auch Lehrer*innen bedroht und sogar ein Schulsozialarbeiter angegriffen wurde.

http://www.ezra.de/

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